Kassen verklagen massenhaft Kliniken: Zehntausende Verfahren

Ein komplizierter Streit um Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und Kassen hat zu einer Klagewelle geführt. Bei den Sozialgerichten Nordrhein-Westfalens türmen sich „mehrere Zehntausend“ Verfahren.

26.11.2018, 14:59 Uhr / Lesedauer: 1 min

Von der bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken sind auch die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen massiv betroffen. Ein Sprecher des NRW-Landessozialgerichts in Essen schätzte die Zahl der zusätzlichen Verfahren allein in NRW am Montag auf „mehrere Zehntausend“. Die genauen Zahlen fragt das LSG derzeit bei den Gerichten ab.

Es geht um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen vorsorglich per Klage von den Kliniken zurückfordern. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein.

Laut einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag) gingen etwa beim Sozialgericht Dortmund rund 2000 Klagen mehr ein - hinter denen mehr als 10 000 Verfahren stecken könnten, da auch mehrere Abrechnungsfälle in einer einzigen Klage zusammengefasst wurden. Das NRW-Justizministerium erklärte, dass bei den Gerichten die Eingangszahlen des betreffenden Sachgebiets im November im Vergleich zum Vorjahr „bislang auf das über 25-fache angestiegen“ seien. Das Ministerium prüft nun, wie die Gerichte diesen Anstieg personell und organisatorisch bewältigen können.

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