Kabinett schafft Zentralstelle für Hassbekämpfung beim BKA

30.10.2019, 12:49 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Kabinett hat eine Zentralstelle für Hassbekämpfung im Internet beim BKA beschlossen. Ermittlungen etwa wegen Morddrohungen oder Volksverhetzung im Netz sollen dort zukünftig zusammenlaufen. Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, der Zentralstelle strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Das Kabinett beschloss auch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie. Das Ziel: Deutschland soll eine weltweite Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreichen.

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