KAG-Diskussion im Rathaus: Stadt schafft Transparenz, aber die Sorgen der Bürger bleiben

Straßenausbaubeiträge

Werden Straßen saniert, befürchten Bürger, dass sie sich mit vielen tausend Euro beteiligen müssen. Dagegen regt sich Protest. Die Stadt hat jetzt alle Beteiligten ins Rathaus eingeladen.

Lünen

04.03.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
KAG-Diskussion im Rathaus: Stadt schafft Transparenz, aber die Sorgen der Bürger bleiben

Wird eine Straße saniert, wie hier die Gottfriedstraße, kann es für Anlieger teuer werden. Viele Anlieger wehren sich dagegen in Bürgerinitiativen. © Foto Goldstein

Um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu diskutieren, hat die Stadt Lünen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, der Ratsfraktionen und von Verbänden am Donnerstag (28. Februar) ins Rathaus eingeladen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, Kämmerer Uwe Quitter, dem Technischen Beigeordneten Arnold Reeker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Vorstand der Städtischen Abwasserbeseitigung Lünen (SAL), Daniela Fiege, besprach die Runde die derzeitige Lage.


Anlieger befürchten Kosten bis zu 15.000 Euro

Kleine-Frauns betonte, dass es bei einem solchen Thema notwendig sei, „die Bürger an einen Tisch zu holen“. Claudia Polzin, Sprecherin der „Bürgerinitiative gegen Strabs Am Freistuhl/Diebecker Weg“, war eine der Bürgerinnen. Sie lobt die Kooperationsbereitschaft der Stadt, in dem Bereich für Transparenz zu sorgen. Manche Menschen im betroffenen Bereich in Brambauer könnten momentan nur schlecht schlafen, sagt sie am Montag auf Anfrage, sie befürchten Anliegerkosten von bis zu 15.000 Euro. Immerhin habe SAL-Chefin Daniela Fiege in dem Gespräch versprochen, dass es keine „Luxussanierung“ der Kanäle geben werde. „Das erwarten wir auch“, sagt Polzin.

Die Stadt habe in dem Gespräch deutlich gemacht, sagt Polzin, dass sie 80 Prozent Anliegerbeiträge nehmen müsse, als Kommune, die wegen finanzieller Schwierigkeiten imHaushaltssicherungs-Programm steckt. Die von der CDU im Land vorgeschlagene Gesetzesänderung würde da nicht helfen. Deswegen hoffe die BI, dass sich die SPD mit ihren Änderungswünschen durchsetzt. Lünen, sagt Polzin, sei an der schlechten finanziellen Situation nicht ganz unschuldig, „Stichwort Derivate“, „und wir Bürger müssen das ausbaden“.

Bürger wollen mehr Transparenz

In der Diskussion gehe es laut Stadt ansonsten vor allem um Lösungen, die im Dialog erarbeitet werden sollen. Bei bereits abgeschlossenen Projekten, das wurde deutlich, bestehe wenig Hoffnung, Bürgerinnen und Bürger nachträglich entlasten zu können. Bei zukünftigen Projekten forderten die Vertreter der Bürgerinitiativen, solle die Stadt die Kosten möglichst niedrig halten. Das sei auch im Interesse der Stadt, sagte die Verwaltung.

Den Bürgerinnen und Bürgern war es außerdem wichtig, mehr Transparenz bei künftigen Projekten – wie etwa der Sanierung der Schützenstraße – zu bekommen. Kritisiert wurde, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger lediglich einseitig informieren würde, statt sie zu beteiligen. Diesen Faden nahmen die Verantwortlichen auf. Der Technische Beigeordnete Reeker ergänzte, dass man das schon bei der Sanierung der Schützenstraße umsetzen werde. Es wird zu der Baumaßnahme eine erneute Bürgerversammlung geben, bei der die Bürger intensiver an den Planungen beteiligt werden.

Das KAG verpflichtet Kommunen dazu, Teile der Kosten für die Sanierungen und den Ausbau von Straßen auf die Anlieger umzulegen. Die Landesregierung will das KAG im Laufe des Jahres reformieren.

  • Der Rat der Stadt Lünen hatte im Dezember eine Resolution verabschiedet, in der die Forderung nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt wird.
  • In einer Antwort auf die Resolution schrieb Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Landesregierung bereits daran arbeite, das KAG zu modernisieren.
  • Unter anderem brachte sie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung ins Gespräch. Außerdem soll nicht nur der kommunale Anteil von etwaiger Landesförderung profitieren, sondern auch die Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner.
  • Außerdem wolle man prüfen, so die Ministerin, ob „die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden“ könnten.
  • Die Stadt Lünen will bis zum September 2019 vorerst keine weiteren Bescheide zu den Straßenbaubeiträgen verschicken.
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