Justizminister sieht Hürden bei Nennung von Nationalitäten

Gegenwind für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aus dem eigenen Kabinett: Für Reuls geplanten Erlass, in Presseauskünften der Polizei künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, sieht Justizminister Peter Biesenbach (CDU) datenschutzrechtliche Hürden. In einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags verweist Biesenbach auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

09.09.2019, 17:19 Uhr / Lesedauer: 1 min

Vor rund zwei Wochen hatte Reul angekündigt, dass die Polizei künftig alle Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen solle, die man sicher kenne. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, sagte Reul damals. Der Bericht seines Kollegen aus dem Justizressort bestätigt nun, dass Biesenbach von dem Vorstoß nichts wusste: „Gab es Gespräche bzw. eine Zusammenarbeit zwischen den Innenministerium und dem Justizministerium in dieser Frage?“ beantwortet Biesenbach knapp mit „Nein“.

Entsprechend skeptisch klingt seine Bewertung des Reul-Vorstoßes. So seien Nationalität und Staatsangehörigkeit „personenbezogene Daten“, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst seien. Dies könne „im Einzelfall mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein“. Grundsätzlich sei es möglich, dies in einen Erlass zu gießen. Biesenbachs Staatsanwaltschaften würden sich dem aber nicht verbunden fühlen: Sie würden auch künftig „eigenverantwortlich“ in jedem Einzelfall entscheiden, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt wird, hieß es in dem Bericht.

Vergangenen Freitag hatte sich Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bereits von dem geplanten Reul-Erlass distanziert. Im „Deutschlandfunk“ sagte Stamp: „Wenn man jetzt jedes Mal den Täter nennen würde, wäre das auch ein Stück weit bizarr.“

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