Innenminister sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus

Vor mehr als einem Jahr sorgte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf die damalige Agrarministerin für Aufregung. Christina Schulze Föcking ist längst zurückgetreten. Aber ein Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch die fragwürdige Kommunikation der Landesregierung zu dem falschen Cyber-Alarm auf.

21.06.2019 / Lesedauer: 2 min
Innenminister sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht mit Jornalisten. Foto: Federico Gambarini/Archivbild

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt heute als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) aus. Es geht um die Frage, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die damalige Ministerin die Öffentlichkeit unzureichend informiert oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Die angebliche Cyber-Attacke stellte sich als Bedienungspanne heraus.

Im März 2018 waren auf Schulze Föckings privatem Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Im Mai trat Schulze Föcking zurück. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, sie habe die seinerzeit politische angeschlagene Schulze Föcking voreilig als Opfer inszenieren wollen.

Vor Reul befragt der Untersuchungsausschuss einen Justizstaatssekretär und einen weiteren Zeugen.

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