Initiativen pochen auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen haben die Vertreter von fast 40 Bürgerinitiativen bei einem Treffen in westfälischen Lünen gefordert. Damit bei den Kommunen die Löcher in den Kassen nicht noch größer werden, solle das Land künftig den Anteil der Anlieger ersetzen, verlangten die Initiativen am Sonntag in einer Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im Herbst 2020 wollen die Initiativen das Thema verstärkt ansprechen.

29.07.2019 / Lesedauer: 2 min
Initiativen pochen auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Bauarbeiter reparieren eine Straßendecke. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger Höhe. Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Höchstsätze zu halbieren und die betroffenen Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten.

Dies sei aber lediglich ein „Reförmchen“, kritisierte das Protestbündnis. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass die Kosten verschoben und die Anlieger an anderer Stelle noch mehr belastet werden könnten. Alle Straßen gehörten der Allgemeinheit, betonten sie.

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