Initiative für den Erhalt der Lutherschule klagt jetzt gegen die Stadt Selm

Lutherschule

Die Lutherschule ist längst abgerissen, doch die Initiative für ihren Erhalt hat jetzt Klage eingereicht. Warum, wenn es doch zu spät ist? Das sehen die Initiatoren anders - und erklären.

Selm

, 02.11.2018, 15:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Initiative für den Erhalt der Lutherschule klagt jetzt gegen die Stadt Selm

Von der Lutherschule ist nichts übrig geblieben. Außer eine Klage, die die Initiative zum Erhalt des Gebäudes nun gegen die Stadt führt. © Günther Goldstein

Die Klageschrift ist am 26. Oktober beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen. Wilhelm Gryzcan-Wiese, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Lutherschule, ist jetzt gespannt. Auch seine Mitstreiterinnen Marion Küpper und Natalie Stefanski, gehören zu den Klägern. Sie klagen für mehr Basisdemokratie - der Bürgerbescheid in Sachen „ehemalige Lutherschule Selm“ hätte ihrer Meinung nach durchgeführt werden müssen.

„Stadt unterläuft Recht auf Demokratie“

„Es kann nicht sein, dass es ein verbrieftes Recht auf Demokratie gibt, und die Stadt unterläuft das“, sagt Wilhelm Gryzcan-Wiese. „Das ist nach unserer Auffassung rechtswidrig.“

Ein kurzer Rückblick: Der Rat hatte im Juli eine Sanierungs- und Erhaltungsklausel aus dem vier Jahre zuvor geschlossenen Kaufvertrag mit der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft UKBS gestrichen, weil diese einen Umbau für zu unwirtschaftlich hielt - die Stadt erteilte innerhalb weniger Tage eine Abrissgenehmigung und machte der UKBS den Weg frei für einen Neubau. Obwohl 2000 Selmer für den Erhalt der Schule unterschrieben hatten.

Mit Juristen gesprochen

In der Klageschrift steht unter anderem: „Wir sind [...] der Meinung, dass der Bürgermeister und der Rat der Stadt Selm durch ihre Entscheidung unser Recht auf Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids in rechtswidriger Weise unterlaufen haben.“

Für die Lutherschule, ein „traditionsreiches Gebäude mit stadtbildhistorischer Bedeutung“, wie es in der Klageschrift heißt, ist es zwar zu spät. Gryzcan-Wiese und Marion Küpper erklären, warum sie trotz des bereits erfolgten Abrisses jetzt klagen. „Wenn das Schule macht, kann man ja jedes Bürgerbegehren lahmlegen“, sagt Wilhelm Gryzcan-Wiese. „Wir haben mit mehreren Juristen gesprochen. Es wäre ja ein Unding, wenn das Gemeindeordnungsrecht so einfach ausgehebelt werden kann.“ Und Marion Küpper betont: „Die haben sich extra beeilt mit dem Abriss, gegen den Willen der Bürger.“

Mehr Transparenz schaffen

Beide sorgen sich, dass es auch in Zukunft zu ähnlichen Entscheidungen kommen könnte. „Wenn es jetzt zum Beispiel heißt, die Häuser an der Kreisstraße werden abgerissen?“, fragt Wilhelm Gryzcan-Wiese. Und Marion Küpper ergänzt: „Das kann auch andere Städte betreffen. Vielleicht können wir auf diesem Weg mehr Demokratie und Transparenz reinbringen.“

Beide betonen, wie viel Unterstützung sie bisher von den Bürgern und auch Geschäftsleuten erfahren hätten. „Selbst aus den anderen Stadtteilen haben sich die Bürger mit den Beifangern solidarisch gezeigt, das war beeindruckend“, sagt Küpper.

Der Bürgermeister der Stadt Selm, Mario Löhr, sagt dazu: „Die Stadt Selm hat am Mittwoch die Klage der Bürgerinitiative vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhalten. Wir haben die Klage zur Kenntnis genommen. Derzeit stimmen wir uns mit unserem Rechtsbeistand ab.“

Stadt sieht keinen Rechtsverstoß

Der Kreis Unna als Aufsichtsbehörde sei zur Überprüfung schon eingeschaltet worden, „auch er kam ebenfalls nach einer rechtlichen Prüfung zu der Auffassung, dass wir keinen Rechtsverstoß getätigt haben. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht zu keiner anderen Entscheidung kommt und unsere Rechtsauffassung erneut bestätigt wird“, glaubt Löhr.

Doch zunächst wird das Gericht erst entscheiden, ob überhaupt Klage erhoben wird. Und auch mit dieser Entscheidung kann es noch dauern. Das ist den Klägern durchaus klar - trotzdem sind sie diesen Schritt bewusst gegangen. „Es geht um das Recht, dass Bürger beteiligt werden. Das heißt, Mitwirkung an Entscheidungen, und nicht, dass die Bürger lediglich über die Ergebnisse informiert werden“, sagt Wilhelm Gryzcan-Wiese.

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