„Aufbruch Fahrrad“ setzt Politik unter Druck

Fahrradfahrer in NRW wollen mehr Rechte und mehr Sicherheit. Das Bündnis „Aufbruch Fahrrad“ hat es geschafft, dass sich der Landtag mit den Anliegen der Radler beschäftigen muss. Die Forderung: ein Radverkehrsgesetz.

02.10.2019, 12:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

1000 Kilometer neue Radschnellwege, Fahrradparkplätze, E-Bike-Ladestationen und kostenlose Radmitnahme im Nahverkehr: Mit diesen Kernforderungen hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ die Politik erfolgreich unter Zugzwang gesetzt. Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtag forderten Vertreter der Initiative am Mittwoch ein Radverkehrsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Fast 207 000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Ihr Ziel ist, dass der Anteil des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen bis 2025 von acht auf 25 Prozent erhöht werden soll.

Quer durch das Land wünschten sich die Menschen eine andere Verkehrspolitik, sagte die Mitinitiatorin Ute Symanski. In fast allen fast 400 Städten und Gemeinden seien Unterschriften gesammelt worden. „Wir haben es geschafft, aus dem ganzen Land Unterstützung zu bekommen.“ 215 Verbände und Vereine seien dem Aktionsbündnis beigetreten.

Ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland wie NRW wäre neu. Bisher hat Berlin ein Radgesetz, das ebenfalls von einer Initiative angestoßen worden war. Der Vorsitzende des Fahrradvereins ADFC NRW, Thomas Semmelmann, sagte im Ausschuss: „Eine Verkehrswende erreichen wir nur, wenn es eine massive Förderung des Radverkehrs geben wird.“

Auch die Zulassung der E-Scooter untermauert nach Ansicht des ADFC die Forderung nach einem Radgesetz für NRW. Die Roller brächten zwar „nichts für die Verkehrswende und sind eher Spaßinstrumente“, sagte Semmelmann. Da sie aber auf Radwegen fahren dürften, werde damit ohnehin der „Mehrraum“ benötigt.

„Aufbruch Fahrrad“ wirbt auch für mehr Sicherheit auf Straßen und Radwegen und fordert, dass jedes Jahr mindestens 300 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Landestraßen gebaut oder instand gesetzt werden. Die Initiative hatte dem Landtag im Juli ausreichend Unterstützerunterschriften übergeben und damit die Befassung durch das Parlament in Gang gesetzt. Im November will der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben, über die dann das Landtagsplenum berät.

Allerdings muss der Landtag nicht im Sinne der Initiative entscheiden. Aus der CDU kamen im Verkehrsausschuss Bedenken gegen ein Gesetz. Die SPD sagte der Initiative Unterstützung zu. Der angestrebte Ausbau der Radwege wurde von allen Fraktionen als sehr ambitioniertes Ziel bezeichnet.

Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie in NRW. Notwendig für das Zustandekommen ist die Unterstützung durch ein halbes Prozent der Wahlberechtigten. Dieses Quorum hatte „Aufbruch Fahrrad“ nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper bereits mit fast 66 000 gültigen Unterschriften erreicht.

Auch in NRW-Städten haben sich vor Ort Initiativen für eine bessere Fahrradinfrastruktur gegründet und Bürgerbegehren eingeleitet. In Aachen wurden nach einem Bericht der „Aachener Zeitung“ am Dienstag rund 37 500 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Aachen sattelt auf“ im Rathaus übergeben.

Die Landesregierung investiert dieses und kommendes Jahr jeweils rund 47 Millionen Euro in das Radverkehrsnetz. Mit dem Geld werden auch Radwege an Land- und Bundesstraßen, in Kommunen und auf stillgelegten Bahnstrecken finanziert. Das Landes-Radwegeprogramm sieht 70 Kilometer Neubau vor. Geld ist auch für die Planung und den Bau von Radschnellwegen vorgesehen. Der Ausbau des Radschnellwegs Ruhr (RS1) zwischen Duisburg und Hamm kommt allerdings nur langsam voran. Insgesamt sind sieben Radschnellwege in NRW geplant.

Weitere Meldungen