Industriepolitische Leitlinien sollen Akzeptanz stärken

Klimaschutz ist derzeit ein Mega-Thema. Und was ist mit der Industrie? Sie ist nicht das Problem, sondern eine Lösung, meint NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart. Er präsentiert einen Konsens, den die rot-grüne Vorgängerregierung nicht hingekriegt hatte.

26.09.2019, 17:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

Alle Ministerien der Landesregierung haben sich gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern auf industriepolitische Leitlinien für Nordrhein-Westfalen verständigt. Erstmals liege damit ein von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie in NRW vor, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf.

Das auf 45 Seiten zusammengetragene Leitbild mit 14 Handlungsfeldern soll die gesellschaftliche Akzeptanz für die Industrie stärken. Die Partner möchten bessere Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung in NRW schaffen und Planungsverfahren straffen.

„Wenn nahezu jedes Vorhaben bekämpft und beklagt wird, läuft was schief“, stellte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, fest. Dabei spiele die Industrie eine bedeutende soziale Rolle, sei Arbeitgeber für viele Menschen verschiedenster Qualifikation und Nationalität.

Der frühere sozialdemokratische Wirtschaftsminister Garrelt Duin war mit einem ähnlichen Vorstoß am damaligen Grünen-Koalitionspartner gescheitert. Seine industriepolitischen Leitlinien trugen nie die Handschrift des gesamten Kabinetts.

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff sprach von einer „schmerzlichen Erfahrung mit Rot-Grün“ und „jahrelanger Verhinderungspolitik“, unter deren Folgen das Land noch leide. „Die Klima-Debatte läuft teils aus dem Ruder“, kritisierte er. Dabei biete die Industrie Lösungen für Klima- und Umweltschutz. Auch Pinkwart betonte, Ökologie und Ökonomie gegeneinanderzustellen, bringe Stillstand oder gar Rückschritt.

Die rot-grüne Vorgängerregierung habe jede neue Flächennutzung als Eingriff in die Natur betrachtet. „Man kann auch Neues machen, Altes umwandeln und Ausgleich schaffen“, sagte Pinkwart. „Jede neue technische Anlage ist in der Regel umwelt- und wettbewerbsfreundlicher.“

Kirchhoff unterstrich: „Wer Industrie will, muss auch für Industrieflächen sorgen.“ Der neue Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Landesregierung schaffe bessere Voraussetzungen für industrielles Wachstum und zügigere Verfahren unter Berücksichtigung der Natur.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Stefan Hagen, warb ebenfalls dafür, nicht immer nur die Risiken, sondern auch Chancen großer Projekte zu sehen. Beispiel: Ein neues Logistikzentrum, das an einer Autobahn gebaut werde, verringere auch Verkehrs- und damit Umweltbelastungen. Nachdem lange versäumt worden sei, Position für die Industrie zu beziehen, seien die Leitlinien nun wichtig, um die Menschen - und speziell die Jugend - mitzunehmen, meinte Hagen.

Zu den 14 industriepolitischen Handlungsfeldern, die bis 2030 vordringlich beackert werden sollen, zählen etwa „Klimaschutz als Innovationstreiber“, Digitalisierung, Rohstoffversorgung, Verkehrswege und Flächenpolitik. Die Landesregierung verpflichte sich mit den Leitlinien, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, erklärte Pinkwart. Das reiche von der Steuerpolitik über Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungen bis hin zum Ausbau des Wissenstransfers, der Künstlichen Intelligenz und der Investitionen in Forschung und Entwicklung.

In NRW arbeiten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 20 Prozent aller Beschäftigten direkt in Industriebetrieben - mehr als 1,3 Millionen. Zusammen mit industrieorientierten Dienstleistungen stehe die Branche für rund 40 Prozent der Wertschöpfung in NRW.

Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt konstatieren die Leitlinien aber eine Wachstumsschwäche im verarbeitenden Gewerbe. „Damit Nordrhein-Westfalen nicht noch weiter zurückfällt, gilt es, mit allen Beteiligten (...) den Industriestandort wieder nach vorne zu bringen.“

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