Impeachment-Verfahren: Trump schreibt Geschichte wider Willen

Amtsenthebung

Als dritter Präsident der USA muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Bei der Marathon-Debatte im Repräsentantenhaus gab es verhärtete Fronten. Eine Entscheidung fällt nun im Senat.

Washington

von Karl Doemens

, 19.12.2019, 08:01 Uhr / Lesedauer: 4 min
Impeachment-Verfahren: Trump schreibt Geschichte wider Willen

Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in der Kellogg Arena. © picture alliance/dpa

Am Ende eines langen Tages mit einer mehr als zehnstündigen Redeschlacht im Parlament, nervöser Gereiztheit im Weißen Haus und unabsehbaren politischen Langzeitwirkungen bot sich der amerikanischen Fernsehnation am Mittwoch ein geteilter Bildschirm mit einem bizarren Kontrastprogramm.

Donald Trump hatte gerade die Bühne einer Mehrzweckarena in Michigan für eine Wahlkundgebungen bestiegen, als die Digitalanzeige im ehrwürdigen Washingtoner Repräsentantenhauses auf „216“ sprang. Das ist die Mehrheit der Stimmen. Um 20.24 Uhr war das Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten offiziell eröffnet.

Während die Demokraten im Parlament jeden Anschein eines Triumph-Geheuls vermieden und sich nicht einmal einen Applaus zu dem politischen Erfolg gönnten, auf den sie drei Monate hingearbeitet hatten, konnte Trump nicht an sich halten. „SIE sind diejenigen, die des Amtes enthoben werden sollen“, wetterte er vor 9800 Zuhörern in Richtung seiner politischen Gegner: „Jeder einzelne von ihnen!“ Und weiter: „Die Demokraten der verrückten Nancy Pelosi haben sich selbst ein ewiges Schandmal eingebrannt.“

Trump trägt eine schwere Schmach

Tatsächlich ist nun fürs erste aber Trump politisch schwer befleckt. Erst zweimal in der amerikanischen Geschichte ist zuvor eine Impeachment-Anklage gegen einen Präsidenten beschlossen worden: 1868 gegen Andrew Jackson und 1998 gegen Bill Clinton. Richard Nixon, dem wegen der Watergate-Affäre ebenfalls der Verlust des Amtes drohte, trat 1974 vor Eröffnung des offiziellen Verfahrens zurück.

Das käme Trump nie in den Sinn. Seit Wochen betont er bei jeder Gelegenheit, er habe sich in der Ukraine-Affäre nichts zuschulden kommen lassen. Und am Mittwoch brachte er schon frühmorgens sein Handy wie ein Maschinengewehr zum Abfeuern von Twitter-Salven in Stellung: „Solche grauenhaften Lügen von den Linksradikalen“, ereiferte er sich bei gedrückter Großschreibtaste: „Das ist ein Anschlag auf Amerika.“

Derweil rangen im Kapitol noch Demokraten und Republikaner in zermürbenden Geschäftsordnungsdebatten über den Ablauf dieses historischen Tages, der sich über weite Strecken gar nicht so anfühlte. Nicht nur waren die Bänke des Repräsentantenhaus-Plenums stundenlang allenfalls zu einem Drittel gefüllt. Vor allem kann man die Debatte kaum als Sternstunde des Parlaments bezeichnen.

Die Redner gingen grundsätzlich nicht aufeinander ein, und neue Argumente wurden selten vorgebracht. Insgesamt zehn Stunden lang gab es neben leidenschaftlichen Beiträgen auch immer wieder Wortmeldungen, die erkennbar vor allem als fernsehgerechter Videoclip geplant waren.

Anders als bei früheren Impeachment-Verfahren, die Unterstützer und Kritiker in beiden Parteien hatten, verlief dieses Mal die Meinungsgrenze strikt entlang des Gangs mit dem blauen Teppich in der Mitte des Sitzungssaals, zu dessen rechter Seite die Republikaner und zu dessen linker Seite die Demokraten sitzen.

Während die Demokraten vehement darauf beharrten, dass Trump regelmäßig das Recht missachte und deswegen aus dem Amt entfernt werden müsse, wiederholten die Republikaner ein ums andere Mal, der Präsident habe nichts Unrechtes getan und werde von „den radikalen Linken“ attackiert, weil denen das Wahlergebnis von 2016 nicht passe.

Zu den eindrucksvolleren Szenen gehörten die Redebeiträge des demokratischen Abgeordneten Joe Kennedy, eines Großneffen von John F. Kennedy, und der Bürgerrechtsikone John Lewis. Beim Kampf gegen die Rassentrennung in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätten die Afroamerikaner große Hoffnungen auf eine weitere Demokratisierung des Landes gehabt, trug Lewis in einer emotionalen Wortmeldung hervor.

Nun geriere sich Trump wie ein absolutistischer König. „Unsere Kinder werden uns fragen, was habt Ihr gemacht?“, rief Lewis in den Saal: „Unser Mandat verpflichtet uns, auf der richtigen Seite zu sein.“ Der 39-jährige Kennedy berichtete, er habe seinen Kindern gesagt: „Liebe Ellie und James, das ist der Moment, über den ihr in den Geschichtsbüchern lesen werdet.“ Am Ende, so der Abgeordnete optimistisch, werde die Gerechtigkeit siegen.

Republikaner inszeniern absurdes Spektakel

Die Republikaner boten ein echtes Kontrastprogramm. Immer wieder beklagten sie sich über den „Impeachment-Schwindel“. Der Abgeordnete Barry Loudermilk verstieg sich zu einem Vergleich von Trump mit dem Gottessohn: „Pontius Pilatus hat Jesus während des Scheinprozesses mehr Rechte eingeräumt als die Demokraten dem Präsidenten“, behauptete der Republikaner.

Sein Fraktionskollege Bill Johnson forderte die Abgeordneten ernsthaft zu einer Schweigeminute für die 63 Millionen Wähler auf, die Trump ins Amt gebracht hätten und nun mundtot gemacht werden sollten. Tatsächlich erhoben sich die republikanischen Abgeordneten von ihren Sitzen und starrten eine Minute lang wortlos auf den Boden.

Je näher die Abstimmung rückte, desto größer wurde der offensichtliche Drang der Republikaner, die Veranstaltung zu einem absurden Spektakel umzufunktionieren. Nach jedem wilden Redebeitrag klopften sie sich auf die Schultern und skandierten einmal sogar: „Four more years!“ (Vier weitere Jahre).

So etwas gefällt Trump und der Basis. Im Plenarsaal konnten sie damit weniger Eindruck machen. Dort standen zwei konkrete Anklagepunkte zur Abstimmung. Die Demokraten sehen es nach den Aussagen eines Dutzend hoher Beamter und Diplomaten als erwiesen an, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Schmutzkampagne gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte und als Druckmittel eine bereits zugesagte Militärhilfe zurückhielt. Bei der Untersuchung erteilte der Präsident allen Regierungsmitarbeitern ein Aussageverbot. Die Demokraten werfen ihm deshalb Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.

Abstimmung entsprechend der Parteifarbe

Das mit Spannung erwartete Votum fiel dann weitgehend entsprechend der Parteifarben aus: 230 Abgeordnete stimmten für das Impeachment, 197 dagegen und eine Abgeordnete enthielt sich. Damit musste die Ober-Demokratin Pelosi zwar drei Abweichler verkraften. Das sind aber deutlich weniger, als angesichts des Drucks, dem Parlamentarier in strukturkonservativen Bezirken ausgesetzt sind, zu befürchten war. Hingegen gab es bei den Republikanern nicht einen einzigen Abweichler.

Das lässt die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Amtsenthebung von Trump weiter schrumpfen. Dazu müssten im Senat, der republikanisch beherrschten zweiten Parlamentskammer, nämlich 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Die Arbeit des Repräsentantenhauses sei getan, sagte Pelosi am Mittwochabend. Nun sei der Senat am Zug, der wohl in der zweiten Januarwoche mit den Beratungen beginnt. Sie äußerte die Hoffnung, dass dann auch Trump-Vertraute wie sein Ex-Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef Mick Mulvaney vernommen würden. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, hat hingegen schon deutlich gemacht, dass er nichts gegen den Willen des Weißen Hauses unternehmen wird.

„Wir erwarten einen fairen Prozess im Senat“, sagte Pelosi am Mittwochabend. Es klang nicht wirklich so, als glaube sie daran.