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IKS will jetzt zur Partei werden

Interessengemeinschaft

Die Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm (IKS) will weiterhin Politik und Verwaltung auf die Finger sehen – allerdings in einer neuen Organisationsform.

Selm

, 10.08.2018
IKS will jetzt zur Partei werden

Nicht nur in den Bürgerdialogen, sondern auch auf ihrer Facebook-Seite widmet sich die IKS kommunalpolitischen Themen.

Sie nennen sich selbst „Bürger der Stadt, die versuchen den kommunalpolitischen Entscheidungen auf den Grund zu gehen, diese transparent aufzubereiten und zu hinterfragen“. Damit ist die IKS Anfang des Jahres angetreten und hat bereits vier Diskussionsabende, sogenannte Bürgerdialoge, durchgeführt, zu denen nach IKS-Mitteilung durchschnittlich jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Das fünfte Treffen ist für den 31. August, 19 Uhr, in der Gaststätte Suer, Ludgeristraße, geplant.

Kritische Fragen

Wieder geht es darum, kritische Fragen zu stellen – etwa zum Rechtsstreit mit Gelsenwasser wegen der bislang gescheiterten Übernahme des Wassernetzes durch die Stadt. Oder zum stockenden Kreisstraßenausbau, zum umstrittenen Kauf von Häusern dort oder zum Spendenverhalten der Stadtwerke. Ausführlicher als bislang wird sich die IKS am 31. August aber auch mit sich selbst beschäftigen,

„Wir brauchen eine Struktur“, sagt Ralf Piekenbrock, einer der IKS-Initiatoren im Gespräch mit den RN. Die Interessengemeinschaft will sich einer Partei anschließen: der 2016 von Piekenbrock selbst gegründeten DBD (Partei demokratischer Bürger Deutschland), die im Frühsommer eng mit der 1981 gegründeten Familien-Partei zusammengerückt ist. Warum die bisherige Interessengemeinschaft diese Veränderung anstrebt, hat laut Ralf Piekenbrock mehrere Gründe.

Erstens: „Wir können IKS nicht auf den Wahlzettel schreiben.“ Nur Parteien und Wählergruppen (einmal abgesehen von dem seltenen Fall des Einzelbewerbers) sind bei Kommunalwahlen zugelassen. Dass Piekenbrock und seine Mitstreiter bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 antreten wollen, ist indes längst eine ausgemachte Sache. Insbesondere die SPD und die CDU, die als eine Art Große Koalition viele Entscheidungen gemeinsam träfen, bräuchten mehr Opposition, sagt Heiko Buchalik, der Piekenbrock beim Redaktionsbesuch begleitet. Für seinen Geschmack würde die Selmer Politik zu wenig hinterfragen, was die Stadtverwaltung vorschlage. Jüngstes Beispiel: der umstrittene Abriss der Lutherschule.

„Meckern hilft nicht“

„Deshalb wollen wir auch mit zwei, drei Sitzen im Rat vertreten sein.“ „Nur meckern hilft nicht“, ergänzt Piekenbrock. Um aber konstruktive eigene Vorschläge machen zu können, sei die Innensicht des Rates wichtig.


Abschied von Überparteilichkeit

Redakteurin Sylvia vom Hofe kommentiert

Sie hakt nach, sieht sich als Anwalt unserer Steuergelder und wittert Interessensverstrickungen: Die Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm (IKS) ist eine unbequeme und daher wichtige Streiterin für die Demokratie vor Ort. Dass sie in den Stadtrat einziehen will, ist da nur folgerichtig. Der Weg dazu allerdings nicht.

Wer wie die IKS schnell dabei ist, „Geschmäckle“ zu vermuten, muss zugeben: So ganz astrein wirkt es nicht, wenn der Initiator der über-und unparteilichen IKS seine Gemeinschaft in die von ihm selbst gegründete Partei DBD aufgehen lassen will. Der Brückenschlag zu der konservativen Kleinpartei Familienpartei macht es nicht besser. Denn die Forderungen der Familienpartei etwa nach Erziehungsgehalt und Familienwahlrecht haben nun einmal nichts mit dem Ärger über fehlende Streitkultur und mangelnde Transparenz im Selmer Stadtrat zu tun.

Bei dieser Fusion geht es allein darum, mehr Einfluss und öffentliche Zuwendung nach dem Parteiengesetz – also nichts anderes als Steuergelder – zu bekommen. Das ist nicht verboten. Parteienfilz zu kritisieren, wird aber danach schwerer fallen.

Die Selmer Interessengemeinschaft Kommunalpolitik in eine Wählergemeinschaft zu überführen, wäre da konsequenter – allerdings auch mühsamer.