Hongkong legt Auslieferungsgesetz auf Eis

15.06.2019 / Lesedauer: 2 min

Nach Massenprotesten hat Hongkong seine Pläne für ein Gesetz zur Auslieferung an China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Regierungschefin Carrie Lam begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

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