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Hitzige Diskussionen um Abschiebung von Islamist Sami A.

17.07.2018

Die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien löst weiterhin heftige Diskussionen aus. Grünen-Chef Habeck sprach von Rechtsbeugung. Die Bundes-FDP nahm hingegen den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Stamp (FDP) in Schutz. Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich am Freitag im Landtag Fragen zu dem Fall stellen. SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Sie vermuten einen Rechtsbruch und wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil die Behörden das zuständige Gericht getäuscht haben.

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