Haushalt in Lünen ist verabschiedet - Auseinandersetzungen der Fraktionen in ihren Reden

Plan für 2020

Der Haushalt für 2020 ist verabschiedet. Fast alle Fraktionen stimmten geschlossen dafür. In den Haushaltsreden dagegen war von Einigkeit wenig zu spüren.

Lünen

, 13.12.2019, 09:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Haushalt in Lünen ist verabschiedet - Auseinandersetzungen der Fraktionen in ihren Reden

Blick von der Besuchertribüne in den Ratssaal, dort wurde am Donnerstag über den Haushalt debattiert. © Foto: Fröhling

1,2 Millionen Euro Überschuss - damit plant die Stadt Lünen für das Haushaltsjahr 2020. Seit Donnerstag (12.12.) ist dieser Haushalt auch offiziell so verabschiedet worden. Außer den Grünen stimmte der Stadtrat für den Entwurf aus dem Haus des Kämmerers Uwe Quitter.

Vor allem Einbrüche bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer dämpfen allerdings die Euphorie der Stadtspitze.

Vor dem Votum hatten die Fraktionsspitzen noch die Chance genutzt, in ihren Haushaltsreden kräftig auszuteilen. Einige Ausschnitte:

Rüdiger Billeb, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD

  • Zur Stimmung in der Verwaltung: „Wir haben den Eindruck, dass manches Agieren der Verwaltungsleitung sich keines falls motivationsfördernd auf die Mitarbeiter auswirkt. (...) Das muss sich ändern, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.
  • Zur Wirtschaftssituation: „Wir brauchen in Lünen keine Luftschlösser oder Leuchtturmprojekte, wir benötigen dringend mehr Arbeitsplätze, das sage ich gerade auch mit Blick auf die Steag-Fläche.“ Und weiter: „Uns ist schon klar, dass es da auch Konflikte mit dem Klimaschutz geben kann. Da gilt es abzuwägen, Populismus hilft uns da nicht weiter.“
  • Zur Ordnungspartnerschaft: „Leider haben wir seit unserem Antrag zur Fortschreibung und Ausweitung der Ordnungspartnerschaften nichts mehr davon gehört. Hier vergeben wir nach wie vor Chancen und Möglichkeiten, weitere Partner zu gewinnen und Handlungsfelder für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu erschließen, Herr Bürgermeister.“


Christoph Tölle, neuer Fraktionsvorsitzender CDU

  • Zu seiner Sicht auf die Arbeit im Rat: „Ich warne diejenigen, die nicht fair und ernst gemeint agieren. Sie dürfen sich auf eine sachlich harte Auseinandersetzung mit mir einstellen.“
  • Zum Klimanotstand: „Es ist nicht hilfreich, aus wildem Aktionismus den Klimanotstand auszurufen. Das einzige was hieraus gemacht wurde, war purer Aktionismus in Form der Gründung der BI ,Rettet den Kleinbecker Park‘, angeschoben von der GFL.“
  • Zu einem Zwischenruf von der GFL: „Lassen Sie mich ausreden, Sie können hier was lernen von mir.“
  • Zur „hohen Fluktuation und Unzufriedenheit“ in der Verwaltung: „Wir haben bereits letztes Jahr auf das große Misstrauen hingewiesen und müssen leider feststellen, dass sich der Umgangston im Hause nicht geändert hat. Diese Situation haben Sie als oberster Verwaltungschef zu verantworten.“


Johannes Hofnagel, Fraktionsvorsitzender GFL

  • Zum Derivate-Skandal: „Es wurden quasi Wetten und Spekulationen im Kredit- und Zinsmanagement im großen Stil umgesetzt, die zu historisch erschreckenden Millionen Verlusten führten. (...) Hätten sich SPD und CDU hier frühzeitig nicht auf diesen Pfad der Spekulationsgeschäfte begeben, würden wir heute bereits nicht mehr in der Überschuldung sein. Man darf gar nicht darüber nachdenken, was wir mit den Mitteln alles für unsere Stadt und Bürgerinnen und Bürger hätten tun können.“
  • Zum Klimanotstand: „Maßnahmen zum Klimaschutz wurden vom Rat vor einigen Wochen großmehrheitlich ausgerufen. Kurz darauf holen die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU die Axt raus, indem sie den historischen Kleinbecker Park mit seinen 100 Bäumen einigen Wohnungen opfern wollen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass SPD und CDU die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.“

Eckhard Kneisel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

  • Zum Haushalt selbst: „Der vorgelegte Haushalt ist eine finanzwirtschaftliche Mogelpackung, den lehnen Bündnis 90/Die Grünen ab.“
  • Zu den Fridays-for-Future-Protesten: „Seit Jahresbeginn demonstrieren regelmäßig die Schülerinnen und Schüler der Fridays-For-Future-Bewegung vor unserem Rathaus. Bündnis90/Die Grünen haben den Eindruck, dass es bei den meisten Ratsfrauen und Ratsherren überhaupt noch nicht angekommen ist, dass sich ihr Protest auch gegen die Politik hier im Lüner Rat richtet.“
  • Zur Verkehrswende: „Konsequenter Klimaschutz fängt mit einer Verkehrswende direkt vor unserer Haustür an. Für den Ausbau der Radwege sind im Haushalt 100.000 Euro veranschlagt. Das entspricht der Summe, die allein für die Umrüstung von bestehenden Ampelanlagen bereitgestellt wird. Zum Vergleich: Zur Straßenwiederherstellung einschließlich Deckenprogramm stehen ca. 5 Millionen Euro zur Verfügung.“
  • Zum Verhalten des Lüner Rats: „Es stimmt, Politik ist die Kunst des Machbaren. Angesichts der ökologischen und sozialen Gefahren macht dieser Rat deutlich zu wenig. Er versteckt sich hinter einem ,können wir nicht‘, das eigentlich ein ,wollen wir nicht‘ heißen muss. Nur so erklärt sich für uns die Passivität, mit der der Rat seine eigene Entmachtung hinnimmt.“

Dr. Roland Giller, Fraktionsvorsitzender FDP

  • Zur Größe der Verwaltung: „Das positive Ergebnis 2020 könne noch besser ausfallen, würde sich die Verwaltung nicht frei nach dem Parkinsonschem Gesetz aufblähen. (...) Vielleicht sollte der Verwaltungsvorstand über eine Konsolidierungsphase nachdenken, um den Personalbestand auf das notwendige Niveau zurückzuführen.“
  • Zur Mercedes-Fläche: „Obwohl gemäß Tauschvertrag das Grundstück an der Lange Straße zeitnah der Stadt zur weiteren Planung zur Verfügung stünde, dauerte es 2,5 Jahre, ehe sich die Verwaltung entschloss, in den Planungsprozess einzusteigen.“


Gabriele zum Buttel, Fraktionsvorsitzende Piraten/Freie Wähler

  • Über die Verantwortung von SPD und CDU: „Sie stellen die Bundes- bzw. Landesregierung und müssen dafür sorgen, dass es den Städten wieder besser geht. Land und Bund schreiben stolz die schwarze Null und die Städte und Kreise leiden darunter.“
  • Zum Haushaltsentwurf: „Er mag sicherlich seine Qualitäten haben, aber er bedeutet auch Status Quo, das bedeutet Stillstand und Rückschritt.“

    Die Fraktion Die Linke war in der Ratssitzung nicht vertreten.
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