Hass im Netz: Spezialisten zuständig für gravierende Fälle

Nordrhein-Westfalen bekommt eine zentrale Anlaufstelle für gravierende Fälle politisch motivierter Hassrede im Internet. Das kündigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Die bereits bestehende „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ (ZAC NRW) sei künftig landesweit für die in sozialen Medien verübte Hasskriminalität mit besonderer Reichweite zuständig. Dazu zählten etwa auch Morddrohungen über Twitter oder Facebook gegen Politiker.

09.07.2019 / Lesedauer: 2 min
Hass im Netz: Spezialisten zuständig für gravierende Fälle

Auf dem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte ZAC kooperiert auch mit Medienunternehmen und hilft bei der Bewertung von Online-Kommentaren. Das gemeinsame Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ wurde im Februar 2018 gestartet. Seitdem sind nach Angaben des Justizministeriums 378 Strafanzeigen der Projektpartner bei der ZAC NRW eingegangen. 182 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 73 Beschuldigte identifiziert.

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