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Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

17.07.2018

Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium und das Bamf hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren ausstehe, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagagzin“. Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. „Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat“, sagte Habeck.

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