Grundrente: Unionsfraktion pocht auf Koalitionsvertrag

05.11.2019, 11:54 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Spitze der Unionsfraktion pocht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Grundrente auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Man wolle eine Grundrente, aber man sei „für zielgenaue Förderungen und nicht für das Gießkannenprinzip“ wie die SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die die von der SPD abgelehnte Prüfung der Bedürftigkeit vorsehe.

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