Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge

15.07.2019 / Lesedauer: 2 min

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der „Rheinischen Post“. Er habe Klage eingereicht, „damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

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