Grüne zu Derivate-Ermittlungen: „Am Ende bleibt ein Gefühl von Ohnmacht“

Millionenverlust

Mit dem Ende der Ermittlungen zum Derivate-Skandal der Stadt Lünen ist formell ein Schlusstrich unter das Millionenfiasko gezogen. Die Grünen sehen darin einen zweiten Skandal.

Lünen

11.08.2019, 09:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Grüne zu Derivate-Ermittlungen: „Am Ende bleibt ein Gefühl von Ohnmacht“

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Ermittlungen zum Derivate-Skandal eingestellt. © picture alliance / dpa

Nach den Spekulationsgeschäften im Lüner Rathaus bleibt die Stadt auf dem Millionenschaden sitzen, so Grünen-Sprecher Eckhard Kneisel. „Und es gibt weder eine persönliche, eine politische noch eine juristische Übernahme der Verantwortung durch die damals handelnden Personen. Dies ist ein zweiter Skandal in dem Skandal.“

Die Einstellung der Ermittlungen sei enttäuschend. Bei dem Hinweis auf die Verjährung frage man sich, warum sie nicht von sich aus viel früher und umfänglicher das lange bekannte Geschäftsgebaren der WestLB durchleuchtet habe, so Kneisel. „Ebenso ist das Argument der fehlenden ,Nachteilszuführungsabsicht‘ wenig verständlich. Hätte der damalige Kämmerer das Geld bei Pferdewetten verzockt, hätte man ihm dann auch zugute gehalten, dass er eigentlich nur gewinnen wollte und vom Pferdesport wenig versteht?“

Unter dem Strich bleibe ein Gefühl von Ohnmacht. „Die Aufarbeitung von Finanzskandalen erfolgt höchst unbefriedigend“, stellt der Sprecher fest. „Dennoch konnten wir in Lünen einen kleinen Beitrag in Sachen Transparenz leisten.“

Denn Lünen sei die einzige Stadt, in der die Spekulationsgeschäfte und der Vergleich mit der Nachfolgegesellschaft der WestLB an die Öffentlichkeit gekommen sind. „Nun liegt es in der Hand der Bürgerschaft bei den nächsten Wahlen Konsequenzen zu ziehen.“

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