Grüne halten an kleinem Parteitag am Hambacher Forst fest

Am Sonntag wollen die Grünen aus Nordrhein-Westfalen am umstrittenen Hambacher Forst tagen. Das brachte ihnen scharfe Kritik von Innenminister Reul ein. Die Partei hält an ihren Plänen fest - und stellt Forderungen an die Regierung.

02.10.2018, 09:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Grüne halten an kleinem Parteitag am Hambacher Forst fest

Mona Neubaur spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Die Grünen halten trotz der Kritik des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) daran fest, zu ihrem kleinen Parteitag am Hambacher Forst zusammenzukommen. Reul versuche, den friedlichen Protest für Klimaschutz und gegen Braunkohleverstromung zu diskreditieren, sagte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, am Montag in Düsseldorf. Die Partei fordert von der schwarz-gelben Landesregierung eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Die Zeit dafür sei reif, sagte Neubaur. Auf dem kleinen Parteitag am Sonntag soll über einen Antrag des Landesvorstandes für eine neue Energiepolitik in NRW beraten werden.

Die Partei will an diesem Tag in einem Zelt auf einem Grundstück des Bundes für Umwelt und Naturschutz an der Abbaukante des Tagebaus tagen. Reul hatte der Partei in einem Interview der „Rheinischen Post“ vorgeworfen, mit dem Ausrichtungsort „Öl ins Feuer“ zu gießen. Der Grünen-Landesvorsitzende Felix Banaszak betonte dagegen, dass ein Parteitag „das absolute Gegenteil von Eskalation“ sei. Er sehe im Hambacher Forst einen breiten Protest, an dem inzwischen an den Wochenenden Tausende friedlich teilnähmen. Dabei gehe es längst auch um die Zukunft der Energieversorgung. Der aktuellen Regierung warf er vor, den Protest mit Arroganz zu bestrafen.

Es müsse nach den Ergebnissen der Kohlekommission in Berlin und im Licht neuer Studien geprüft werden, ob es weiterhin nötig sei, im umstrittenen Tagebau Hambach nach Kohle zu baggern, erklärte Banaszak. Allerdings hatte die rot-grüne Vorgängerregierung erst 2016 in einer Leitentscheidung den Weg für den - verkleinerten - Braunkohleabbau freigemacht und an der Laufzeit bis 2045 festgehalten. Dahinter dürfte sich die schwarz-gelbe Regierung aber nicht verstecken, so Neubaur. Am Dienstag will sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker zur Forderung nach einem neuen Leitentscheid äußern.

Neubaur und Banaszak forderten erneut ein Moratorium für die Rodung im Hambacher Forst während der Arbeit der Kohlekommission. Darauf müsse die Landesregierung beim Energiekonzern RWE drängen.

Der Hambacher Forst ist zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Umweltschützer protestieren seit Jahren dagegen, dass RWE weite Teile des Waldes roden will, um Braunkohle zu baggern. Der Konzern hält dies für unerlässlich, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

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