Grillverbot kommt: Anwohner jubeln, SPD und Grüne werfen Fraktionen Populismus vor

dzSeepark Horstmar

Mehrheitlich hat der Stadtrat Lünen das Grillverbot beschlossen. Dabei war zunächst unklar, ob das Gremium überhaupt über diesen Punkt abstimmen durfte. Am Ende gab es Applaus.

Lünen

, 16.08.2019, 11:39 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ganz so einfach, wie es am Ende aussah, war die Entscheidung für das Grillverbot im Seepark Horstmar nicht. Die Sondersitzung des Rates begann schon mit leisen Zweifeln des Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns (GFL): „Für die Beschlussfähigkeit müssen 29 Ratsmitglieder anwesend sein.“ Laut seiner Liste waren anwesend: 28 Mitglieder. „Mit dem Bürgermeister reicht das dann.“

Nach und nach trudelten noch verspätete Mitglieder ein - am Ende waren es dann sogar 38 Stimmberechtigte. Nächstes Problem: „Eigentlich darf der Rat nicht innerhalb von sechs Monaten über den gleichen Antrag abstimmen“, so der Bürgermeister. „Es sei denn, es liegen neue Erkenntnisse vor.“

Je ein vergeblicher Anlauf im Rat und im Ausschuss

Bekanntlich war ein Antrag auf ein absolutes Grillverbot im Juli gescheitert, weil es in der damaligen Ratssitzung zu einem Patt kam. Schon im März hatten SPD und Grüne das Verbot im Ausschuss für Stadtentwicklung verhindert, in der folgenden Ratssitzung am 11. April stimmten ebenfalls Sozialdemokraten sowie Mitglieder der Grünen und der FDP gegen den Antrag.

Für den neuen Anlauf hatte die Verwaltung Rüdiger vom Hofe aus der Rechtsabteilung zu Rate gezogen, der in dem Tagesordnungspunkt keine Probleme sah: „Wenn der Rat meint, hierüber erneut beschließen zu müssen, ist das in Ordnung.“ Daraufhin nahm Kleine-Frauns eine Abstimmung vor, die mehrheitlich dafür war, den Punkt erneut zu behandeln.

SPD bleibt dabei: Verkehr ist das Hauptproblem

Die Argumente blieben freilich die gleichen: Die SPD hatte kurzfristig einen Ergänzungsantrag gestellt, der im Wesentlichen die Punkte enthielt, die Teil des im März vorgelegten Konzepts für den Seepark Horstmar sind. Die Sozialdemokraten sehen den Verkehr an besucherstarken Tagen als Ursache für die Probleme im Park, und hielten auch am Donnerstag an dieser Sicht fest: „Wir brauchen Maßnahmen, die den Verkehr regeln, und diese Maßnahmen müssen strikt kontrolliert werden“, fasste Martin Püschel den Antrag zusammen.

Die Verwaltung reagierte, wie sie es schon im März tat: mit Unterverständnis. „Wenn wir das alles so kontrollieren wollen wie gefordert, wären sämtliche Ordnungskräfte der Stadt nur im Seepark im Einsatz“, meine Kleine-Frauns.

Grüne: Grillverbot ist reiner Populismus

Die Grünen sahen in dem Antrag, der von allen anderen Fraktionen außer der SPD mitgetragen wurde, „reinen Populismus“, der vor allem von der GFL betrieben werde: „Sie haben heute keinerlei neue Argumente oder Erkenntnisse mitgebracht“, sagte Sprecher Eckhard Kneisel an die Adresse von Dr. Johannes Hofnagel. Der erwiderte: „Wer mit den Anwohnern des Seepark spricht, der hört immer den gleichen Satz: Das Grillen ist das Hauptärgernis.“ Deshalb sei ein Grillverbot der dringlichste Wunsch der Bürger. „Und diesen Wunsch ignorieren SPD und Grüne vehement.“

Als die Entscheidung der Abstimmung - 23 zu 15 für ein absolutes Grillverbot - verkündet wurde, brandete auf der Zuschauertribüne Applaus auf. Der Wunsch wurde vom Rat im zweiten Anlauf erhört. An den zahlreichen urlaubsbedingten Absagen lag es übrigens nicht: Normalerweise gehören dem Rat 54 Mitglieder an - die SPD käme mit zwei Stimmen der Grünen auf 24 Mandate, was also auch dann nicht zur Mehrheit gereicht hätte.

Erlaubnis wird zurückgezogen

Wie Bürgermeister Kleine-Frauns weiter ausführte, handelt es sich streng genommen nicht um ein Grillverbot. „Eigentlich ist in ganz Lünen das Grillen auf öffentlichen Flächen verboten.“ Im Seepark sei es hingegen auf der Grillwiese explizit erlaubt. „Diese Erlaubnis werden wir nun zurücknehmen.“ Bereits Ende Juli hatte die Stadt wegen der Trockenheit das Grillen im Seepark untersagt.

Kommentar

Richtige Entscheidung, aber noch nicht die Lösung
Grillverbot kommt: Anwohner jubeln, SPD und Grüne werfen Fraktionen Populismus vor

Daniel Claeßen © Felgenträger

Das Grillverbot im Seepark Horstmar ist richtig. Das liegt nicht daran, dass Anfang Juli eine Menschenmenge Rettungskräfte attackiert hat. So etwas kann auch passieren, wenn das Grillen auf der Wiese verboten ist. Vielmehr haben sich die Anwohner bei mehreren Gelegenheit ganz klar gegen das Grillen positioniert- und es ist nunmal Aufgabe der Politik, die Interessen der Bürger zu vertreten. Das heißt natürlich nicht, dass die Sache damit getan ist. Die Vorschläge der SPD sind durchaus vernünftig, allein ihre Umsetzung wird - vor allem kurzfristig - schwierig. Der Ansatz der CDU, vorgebracht von Annette Droege-Middel, geht schon eher in die richtige Richtung: Das Grillverbot als kurzfristige Lösung, um sich nun ein Gesamtkonzept für den Seepark zu überlegen, das langfristig sowohl das Erholungsgebiet sichert, als auch die Interessen der Anwohner wahrt. Und natürlich muss es jetzt auch passen. Sollte sich hingegen herausstellen, dass das Grillverbot keinen Effekt hat, sollten Politiker (genauso wie der Autor dieses Textes) eingestehen, dass sie falsch gelegen haben. Die Zeit wird es zeigen.
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