Gibt es bald weniger Geld für Schwerter Ratspolitiker und was bekommt man fürs Ehrenamt?

dzAufwandsentschädigungen

Wie viel Geld bekommt ein Schwerter Ratsmitglied für sein Ehrenamt? Und ist das angemessen? Die Diskussion darüber ist alt. Die SPD will nun 25.000 Euro Zuwendung an Ratspolitiker streichen.

Schwerte

, 24.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auch wenn Kommunalpolitiker oft die Fahne des Ehrenamtes hochhalten, ganz umsonst müssen sie sich nicht einsetzen. Wer im Rat als Mitglied oder als sachkundiger Bürger tätig ist, bekommt eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe berechnet sich nach der Tätigkeit.

Was bekommen die Ratsmitglieder?

Ratsmitglieder erhalten in Schwerte pauschal 300,10 Euro im Monat für ihre Tätigkeit. Das durchschnittliche Ratsmitglied nimmt dafür an etwas sechs Ratssitzungen und ungefähr doppelt so vielen Ausschusssitzungen im Jahr teil. Hinzu kommen Fraktionssitzungen, Ortstermine und Untergremien der Stadt. Manche davon, wie der Verwaltungsrat der Sparkasse zahlen ein extra Sitzungsgeld, andere allerdings nicht.

Wie viel Geld kann ich maximal damit verdienen?

Die Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen bekommen zusätzlich den dreifachen Satz (also 1200,40 Euro) und die der kleinen Ratsfraktionen den zweifachen Satz (900,30 Euro). Das ist schon lange so. Relativ neu sind allerdings die Zuschüsse für Ausschussvorsitzende. Die betragen seit 2017 das Doppelte der Entschädigung für die Ratsmitglieder. Ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, das vom Landtag erlassen wurde, machte die Änderung möglich. Seitdem kann ein Fraktionsvorsitzender im Schwerter Stadtrat, der gleichzeitig Ausschussvorsitzender ist, maximal 1500 Euro im Monat für sein Ehrenamt von der Stadt erhalten und zusätzlich noch Sitzungsgelder für seinen Einsatz in externen Gremien.

Dürfen die Ratsmitglieder alles behalten?

Doch dieses Geld wird zum einen natürlich versteuert, zum anderen bitten die Parteien ihre Mandatsträger zu Kasse. Zwischen 25 Prozent (CDU) und 33 Prozent (Grüne) liegen die Sätze, die direkt zurück an die Parteien gehen. Lediglich bei der FDP liegt die Mandatsabgabe deutlich geringer. Zwischen 10 und 20 Prozent verlangt die Partei von den Abgeordneten zurück. Mit den Mandatsabgaben finanzieren die Parteien ihre Wahlkämpfe - also auch die für den Rat.

2017 war umstritten, ob die Ratsmitglieder dieses finanzielle Geschenk des Landes überhaupt ablehnen dürfen. Der damalige Bürgermeister Heinrich Böckelühr war jedenfalls überzeugt, dass dies rechtlich gar nicht möglich ist.

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Die SPD-Fraktion befand jedenfalls schon damals, dass die zusätzlichen Ausgaben nicht notwendig seien und startet in diesem Jahr einen erneuten Anlauf. Um dieses Geld nicht für sich persönlich in Anspruch zu nehmen, spenden die beiden Ratsfrauen Reinhild Hoffmann und Angelika Schröder diese zusätzliche Aufwandsentschädigung regelmäßig an soziale Einrichtungen und Vereine.

Jetzt habe sich aber die Gesetzeslage verändert: SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder ist überzeugt davon, dass man nun rein rechtlich die zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ratsausschüsse ohne weiteres wieder abschaffen kann.

Was spricht für die Kürzung um 25.000 Euro?

Immerhin kostet das die Stadt 25.000 Euro im Jahr. Geld, das dann im Haushalt für andere Dinge fehle. „Jedes Ausschussmitglied hat die Pflicht, sich intensiv auf alle Tagesordnungspunkte vorzubereiten. Allein die Vorbereitung eines Ausschusses und die jeweilige Sitzungsleitung rechtfertigen nicht die zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Ausschussvorsitz“, so Angelika Schröder.

Das Thema Aufwandsentschädigungen soll am Dienstag im Hauptausschuss des Rates diskutiert werden. Dessen Vorsitzender ist übrigens Bürgermeister Dimitrios Axourgos, der als hauptamtlicher Bürgermeister für seine Ratstätigkeit kein zusätzliches Geld bekommt.

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