Gewerkschaftsbund will Empfang in Stadt-Gebäude durchsetzen

Nach der Weigerung der Stadt Dülmen, städtische Räume für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1. Mai zur Verfügung zu stellen, prüft der DGB rechtliche Schritte. Wenn die Stadt nicht einlenke, müsse ein Gericht den bundesweit bisher einmaligen Vorgang prüfen, sagte der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ortwin Bickhove-Swiderski, am Montag.

25.03.2019 / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte dem DGB die Nutzung der städtischen Volkshochschule für den Empfang am 30. April untersagt. Die Stadt fürchtet, die Veranstaltung könne so kurz vor der Europawahl für Wahlkampfzwecke genutzt werden und sieht das Neutralitätsgebot in Gefahr, wie sie auf Anfrage mitteilte. Eine Sprecherin verwies dazu auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017, wonach Parteien, Wählergruppen und Kandidaten sechs Wochen vor Wahlen städtische Einrichtungen nicht für Auftritte und Besuche nutzen dürften. Stattdessen könne der DGB auf das Kolpinghaus ausweichen.

Der DGB widerspricht: „Wir sind keine politische Partei und stehen auch nicht auf dem Stimmzettel, deswegen kann man uns die Nutzung nicht einfach untersagen“, sagte Bickhove-Swiderski. Man habe bewusst entschieden, kurz vor der Europawahl keine Parteienvertreter als Redner zu laden. Seit vielen Jahrzehnten sei die Veranstaltung zum 1. Mai gute Tradition - auch kurz vor Wahlen. Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann sprach in einer Mitteilung am Montag von einem „Skandal erster Güte“. Die SPD-Bürgermeisterin Lisa Stremlau sollte die Entscheidung umgehend korrigieren.

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