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Gerichtsurteil: An der Fusion zur Sparkasse an der Lippe ist nicht zu rütteln

Sparkassen-Fusion

2016 sind die Sparkassen Lünen/Selm und Werne zur Sparkasse an der Lippe fusioniert. Dabei, meinte ein Lüner Ratsherr, sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Ein Gericht sah das anders.

Lünen, Selm, Werne, Gelsenkirchen

, 25.07.2018
Gerichtsurteil: An der Fusion zur Sparkasse an der Lippe ist nicht zu rütteln

2016 fusionierten die Sparkassen Lünen/Selm und Werne zur Sparkasse an der Lippe. Wie die wirtschaftlichen Voraussetzungen derzeit waren, weiß niemand. Daran wird sich wohl auch nichts ändern. © Peter Fiedler (A)

An der 2016 vollzogenen Fusion der Sparkassen Lünen/Selm und Werne ist nachträglich nicht mehr zu rütteln: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch eine Aufhebungs- und Informations-Klage des Lüner Ratsherrn Dr. Johannes Hofnagel abgewiesen. Mit demselben Vorstoß war der Lokalpolitiker bereits im Eilverfahren gescheitert.

Ratsherr wollte detaillierte Auskünfte

Die Richter der 15. Kammer des Verwaltungsgericht stuften das Klagebegehren des Chefs der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Lünen“ (GFL) nach knapp zweistündiger Verhandlung als „unzulässig“ ein. Das Lüner Ratsmitglied hatte einerseits auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29. Oktober 2015 geklagt, mit dem der Lüner Rat der Fusion der Sparkassen Lünen/Selm und Werne zur jetzigen „Sparkasse an der Lippe“ zugestimmt hat.

Darüber hinaus wollte Hofnagel per Klage den Lüner Bürgermeister dazu verurteilt wissen, ihm detailliert Informationen und Auskünfte zu wirtschaftlichen Hintergründen der Sparkassenfusion zu erteilen. Hilfsweise sollte das Gericht jedenfalls feststellen, dass sowohl die bisherige Verweigerung der Auskünfte sowie der zustimmende Ratsbeschluss rechtswidrig gewesen sind.

Richter: Aufhebung des Ratsbeschlusses würde nichts mehr ändern

Die Richter wiesen alle drei Klageforderungen ab. Der Antrag auf nachträgliche Aufhebung des Ratsbeschlusses sei unzulässig, so hieß es, weil er sich mit seinem damalig alleinigen Ziel, den Bürgermeister zum Fusionsvertragsschluss zu ermächtigen, „bereits erschöpft“ habe. Erst die spätere Unterschrift – mithin ein weiterer, separat zu betrachtender Akt - habe die Fusion besiegelt. Richter Albert Lohmann: „Selbst wenn der Ratsbeschluss aufgehoben würde, würde das nichts an der Fusion an sich ändern.“

Ähnliches, urteilte die 15. Kammer, gelte im Bereich der Auskunftserteilung. Da die begehrten Informationen für die damalige Rats-Abstimmung gebraucht worden seien, hätten sie sich nun erledigt. Richter Lohmann in Richtung des Klägers: „Die Informationen brauchen Sie nicht mehr, denn es gibt ja auch keine Abstimmung mehr.“ Und auch im dritten Klagepunkt musste der Lüner Ratsherr eine Niederlage einstecken. Die Richter billigten ihm kein besonderes Feststellinteresse daran zu, den umstrittenen Ratsbeschluss und die Auskunftsverweigerung nachträglich als rechtswidrig einzustufen.

Hofnagel: „Wie in einem schlechten Film“

Dr. Johannes Hofnagel quittierte die rechtlichen Begründungen der Richter mit Unverständnis. „Ich komme mir hier vor, wie in einem schlechten Film“, sagte der GFL-Ratsherr einmal zwischendurch. Es könne seiner Meinung nach ja nicht angehen, dass ein „klar belegbares Info-Defizit“ einfach so durch eine „Macht-Abstimmung“ manifestiert werden könne. Das Gericht konterte die Vorwürfe des Einfach-So-vom-Tisch-Wischens und berief sich darauf, dass diese Angelegenheit entscheidend und ausführlich im Eilverfahren (also noch vor Vollzug der Fusion) geprüft worden sei. Das zu verstehen, so Richter Albert Lohmann, sei zugegeben hart: „Das sieht die Rechtsordnung aber so vor.“

Die Möglichkeit einer Berufung ließen die Verwaltungsrichter zwar ausdrücklich nicht zu. Dr. Johannes Hofnagel und sein Anwalt können jedoch versuchen, die Zulassung der Berufungsmöglichkeit per Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu erzwingen

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