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Gerichte: Gütliche Einigung bei Hartz-IV-Klagen kaum möglich

19.05.2019 / Lesedauer: 2 min

Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. Statt einer gütlichen Einigung durch einen Vergleich müssten nun immer häufiger die Richter entscheiden.

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