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Gericht verhängt im Fall Sami A. Zwangsgeld

03.08.2018

Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien erhöht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Druck auf die Stadt Bochum. Das Gericht verhängte das bisher nur angedrohte Zwangsgeld von 10 000 Euro gegen die Stadt. Zugleich drohte es der Kommune ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Das Gericht warf der Stadt vor, sie habe weiterhin nicht ausreichend geprüft, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden könne. Über die Abschiebung hatte die Bochumer Ausländerbehörde entschieden.

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