Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Gericht schmettert Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Abriss der Lutherschule ab

Zukunft der Lutherschule

Der Abriss des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule rückt näher. Zumal das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag des Abrissgegners Wilhelm Gryczan-Wiese auf einstweilige Verfügung nicht stattgegeben hat.

Selm

, 08.08.2018
Gericht schmettert Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Abriss der Lutherschule ab

Der Abriss der Lutherschule könnte schon in der kommenden Woche beginnen, sagt die UKBS. © Arndt Brede

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den vorzeitigen Abrissbeginn der Lutherschule abgelehnt. Während sich das Gericht nicht öffentlich äußert, bestätigte am Mittwoch Bürgermeister Mario Löhr die Entscheidung auf Anfrage.

Wie berichtet, hatte Architekt Wilhelm Gryczan-Wiese den Abriss mit dem Antrag zu verhindern versucht, weil seiner Meinung nach Fristen zur Abrissgenehmigung durch die Stadt nicht eingehalten worden seien.

Nicht befugt

Zur Begründung, warum das Gericht den Antrag ablehnt, heißt es im Schreiben, das der Redaktion vorliegt, unter anderem, Wilhelm Gryczan-Wiese sei als nicht direkter Nachbar des Gebäudes nicht befugt, einen solchen Antrag zu stellen. Er hätte geltend machen müssen, „durch den (sofortigen) Abbruch der seit Jahren ungenutzten Lutherschule möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein“. Zudem stellt das Gericht fest, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, die Abrissarbeiten wegen des laufenden Bürgerbegehrens und eines möglichen Bürgerentscheids einzustellen. „Diese Sperrwirkung greift (...) erst ein, nachdem die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt wurde“, heißt es im Gerichtsbeschluss. Das ist noch nicht der Fall.

Asbest entfernen

Für die Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) gehen die Planungen und Vorarbeiten zum Abriss des Gebäudes weiter, sagte gestern UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer auf Anfrage. Im Moment laufen im Gebäude Arbeiten, um Schadstoffe zu entfernen. „Schadstoffe halten sich dort in Grenzen“, erklärt der UKBS-Chef. „Die Heizungsrohre sind mit Asbest ummantelt. Das muss entfernt werden.“ Diese Arbeiten werden nach Auskunft Fischers Ende dieser/Anfang nächster Woche beendet sein. Beginnt dann der Abriss des Gebäudes? „Ich gehe davon aus, dass Ende nächster Woche diese Maßnahmen beginnen werden. Dazu muss aber erst noch ein Bagger nach Selm kommen. Wir haben bei den Städten, durch die er fahren muss, entsprechende Genehmigungen beantragt.“ Ob diese Anträge positiv beschieden worden sind, wusste Fischer gestern nicht.

Weiter Unterschriften sammeln

Wilhelm Gryczan-Wiese reagierte auf die neuen Entwicklungen so: „Die Ablehnung durch das Gericht war zu erwarten.“ Es gelte jetzt aber, das Bürgerbegehren voranzutreiben: „Wichtig ist, dass wir die Unterschriften bis zum 17. August zusammen bekommen.“