Gericht: Reichsbürger darf nicht in Atomanlage arbeiten

Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf nach einem Gerichtsurteil nicht weiter in kerntechnischen Anlagen arbeiten. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am Montag die Klage des Mannes gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab. Das hatte festgestellt, der Mann sei nicht mehr zuverlässig und dürfe nicht mehr im Sicherheitsbereich kerntechnischer Anlagen arbeiten. Die Richter stellten nach einer Mitteilung des Gerichts fest, der Kläger biete nicht mehr die Gewähr, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Der Mann hatte bis April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gearbeitet, die einen Forschungsreaktor zurückbaut.

29.10.2019, 06:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
Gericht: Reichsbürger darf nicht in Atomanlage arbeiten

Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa

Viele Dinge deuteten darauf hin, dass das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe, stellten die Richter fest: So habe der Kläger zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt habe. Dem Gericht falle es schwer zu glauben, dass sich der Kläger wie behauptet von der Reichsbürgerideologie abgewandt habe.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Nach Hinweisen unter anderem anderem des Verfassungsschutzes 2017 sprach die Düsseldorfer Atomaufsicht dem Mann die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit ab. Später erhielt er die Kündigung. Über einen mögliche Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die „Aachener Nachtrichten“ hatten zuerst über das Urteil berichtet.

Weitere Meldungen
Meistgelesen