Gericht: Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

29.08.2019, 17:03 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. Die Plattform hatte auch dessen Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt - nach Ansicht der Zivilkammer war beides rechtens, weil der Beitrag gegen die Standards des sozialen Netzwerks verstoße. Nach diesen Maßstäben sei der Beitrag als Hassrede einzustufen. Der Kläger hatte demnach einen Beitrag geteilt, in welchem „Migranten auf dem Mittelmeer“ pauschal unterstellt wurde, in Zukunft schwere Straftaten zu begehen.

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