Gegen Datteln 4: Demonstranten kippen Kohle vor Uniper-Zentrale – Gericht trifft Eilentscheidung

Protestaktionen

Per Eilentscheid hat das Gericht zwei Theologen die Teilnahme an einem Protest rund um Datteln 4 gestattet. Sie hatten zuvor nur in Unterhose eine Nacht in der Zelle verbringen müssen.

Düsseldorf, Datteln

14.02.2020, 13:26 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gegen Datteln 4: Demonstranten kippen Kohle vor Uniper-Zentrale – Gericht trifft Eilentscheidung

Kohle, Blumen, eine Figur und ein Zettel "1 Tonne Steinkohle" liegen vor der Uniper Zentrale. Verschiedene Aktivisten haben Kohle vor die Zentrale des Energieunternehmens geschüttet. © dpa

Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben am Freitag vor der Zentrale des Energiekonzerns Uniper gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks in Datteln demonstriert. Sie schütteten unter anderem eine Tonne Steinkohle vor dem Gebäude aus. Das sei die Menge Kohle, die in Datteln alle zehn Sekunden verbrannt werde, hieß es auf einem Plakat. An der Aktion hätten sich rund 200 Menschen beteiligt, teilte die Gruppe mit.

Aktivisten: „Billiger Strom drängt Alternativen vom Markt“

Das Kraftwerk Datteln 4 soll entgegen einer Empfehlung der Kohlekommission im Sommer ans Stromnetz gehen. Derzeit läuft es zeitweise im Probebetrieb. Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxidemissionen von Datteln 4 kompensiert.

Dem widersprechen die Demonstranten. Der billige Strom aus Datteln werde umweltfreundlichere Alternativen vom Markt drängen, befürchten sie. Uniper hatte angekündigt, bis Ende 2025 seine übrigen Steinkohlekraftwerke abzuschalten.

Eilbeschluss: Aufenthaltsverbot rund um Kraftwerk ist rechtswidrig

Gleichzeitig teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit, dass ein von der Polizei Recklinghausen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot für den Bereich rund um das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig ist. Dazu gab es einen Eilbeschluss des Gerichtes.

Das dreimonatige Verbot richtete sich gegen zwei Theologen aus Münster, die am Abend des 1. Februar in der Nähe des Kraftwerks von der Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden waren.

Theologen nur in Unterhosen in der Zelle eingesperrt

Wie Vest24 berichtet, sollen die Theologen eine Nacht nur Unterhosen eingesperrt gewesen sein, auf die Frage nach Anwälten sei nicht eingegangen worden. Die Theologen haben rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei eingeleitet, so Vest24.

Nach Ansicht des Gerichts konnte die Polizei keine Belege vorweisen, dass die der Klimabewegung nahestehenden Theologen tatsächlich Straftaten begehen wollten. Die Prognose für das Aufenthaltsverbot sei rein spekulativ gewesen. Eine Nähe zu der Klimabewegung „Ende Gelände“ reiche nicht aus.

Die Antragssteller dürfen damit wie geplant am Sonntag (16.2.) an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen.

dpa

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