Garagen sind nur für Autos da - ansonsten drohen bis zu 500 Euro Bußgeld

dzBußgelder

Fahrräder, Rasenmäher, Möbel - in fast jeder Garage finden sich solche Dinge. Dabei kann jemand, der etwas anderes als sein Auto hier abstellt, mit bis zu 500 Euro zur Kasse gebeten werden.

von Kristina Gerstenmaier

Lünen

, 12.12.2018, 05:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Grundaufteilung einer Garage ist gefühlt überall gleich: Hinten links sind die Winterreifen gestapelt. Doch um dorthin zu gelangen müsste man erst die Kiste mit dem rostigen Werkzeug, die Kommode mit dem kaputten Fuß, den ausgedienten Kinder-Roller, die zwar funktionstüchtigen, aber nur in den Sommermonaten genutzten Fahrräder und die halb leeren Farbeimer zur Seite räumen. Denn bei weitem nicht jeder kommt auf die Idee, tatsächlich ein Auto in der eigenen Garage zu parken. Alles andere als das ist aber rechtlich eine ordnungswidrige „Zweckentfremdung“, wie es offiziell heißt.

Bis zu 500 Euro kann es kosten, seine Garage nicht für die vorgesehene Bestimmung - also das Auto - zu nutzen. Auch die Reifen sind erlaubt, dazu Wagenheber und geringe Mengen Benzin; nichts weiter. Diese Regelung gründet sich auf die Landesbauordnung NRW und gilt für alle Städte und Gemeinden des Landes, also auch für Lünen.

Parkende Autos blockieren Rettungswege

Hintergrund dieser Ordnung ist unter anderem, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr in Wohngebieten mit engen Straßen, aufgrund der vielen am Straßenrand parkenden Autos, schlicht nicht durchkommen. Stünden diese Autos alle in Garagen, kämen Rettungskräfte schneller zum Ziel, so die Theorie des Gesetzes. Das gilt übrigens auch für den Fall, dass man einen Stellplatz besitzt, diesen aber nicht nutzt - weil man ihn zum Beispiel weitervermietet hat. Auf seinem eigenen Grundstück hingegen kann man sein Auto parken, wo man will.

Zuletzt hatte die Stadt Niederkassel bei Bonn Schlagzeilen gemacht, als sie ankündigte, voll gerümpelte Garagen grundsätzlich nicht mehr zu dulden. Der Anlass seien Probleme im Straßenverkehr. „Ist der Straßenraum durch Fahrzeuge zugeparkt wird es eng und oftmals gefährlich, wenn im Notfall Rettungswagen und Feuerwehr stecken bleiben“, teilte die Stadt ihren Bürgern mit. Die Folge: Wenn beim Ordnungsamt ein Hinweis auf zugeparkte Straßen oder zweckentfremdete Garagen eingeht, muss der Betroffene eine entsprechende Strafe zahlen.

Lüner Ordnungsamt geht Hinweisen nach

Niederkassel musste für diese öffentliche Ankündigung viel Kritik einstecken, verbreitet in sozialen Netzwerken. Bürger befürchten aufgrund der Praxis vor allem gegenseitiges Anschwärzen. Mit schwerwiegenden Folgen: „Dieser Zustand wird – wenn die Bauaufsichtsbehörde davon erfährt – ordnungsbehördlich verfolgt“, erklärt Lünens Stadtsprecher Benedikt Spangardt. Genau wie Niederkassel würde auch die Lüner Stadtverwaltung ein Bußgeld aussprechen. Laut Spangardt richtet sich dessen Höhe nach der Größe der Garage beziehungsweise nach dem Umfang des Tatbestandes. Das Minimum, das in jedem Fall zu zahlen wäre, liegt bei 200 Euro.

Und die werden theoretisch schon fällig, wenn in der Garage anderes lagert als Reifen, Wagenheber, Benzin oder, natürlich, das Auto. Aber: „Das Problem an sich tritt in Lünen nicht sehr häufig auf“, sagt Benedikt Spangardt. „Wir erheben etwa fünf Mal im Jahr ein Bußgeld für zweckentfremdete Garagen.“ Für eine zweckfremde Nutzung, etwa als Waren- oder Müll-Lager, habe man sich generell eine Genehmigung einzuholen. „Ansonsten betreibt man seine Anlage sozusagen illegal.“

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