Gähnende Klimaoffensive, statt konkrete Maßnahmen: Ist das wirklich alles, liebe Politik?

dzKommentar

Der Stadtrat hat heiß über Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Am Ende gibt es keine konkreten Pläne. Nur heiße Luft, ein kleiner CO2-Ausstoß. Ist das wirklich alles, liebe Politik?

Werne

, 11.10.2019, 14:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich für den Antrag der UWW, CDU und FDP entschieden und damit für den abstraktesten Vorschlag mit den wenigsten konkreten Forderungen.

„Der Rat beschließt die Klimaoffensive. Es müssen lokale Maßnahmen ergriffen werden. Der Bürgermeister soll berichten, welche Fortschritte die Stadt macht“, das steckt hinter dem schwammigen Antrag.

Symbolischer Akt zum Klimawandel

Das ist nicht mehr als ein symbolischer Akt. Denn konkrete Maßnahmen, Vorschläge oder Forderungen fehlen. Dass der Rat nun also „erkennt, dass Maßnahmen und Planungen nötig sind“, ist viel zu wenig, um etwas zu ändern. Und es wäre traurig, wenn die Stadtverwaltung noch nicht selbst darauf gekommen wäre.

Konkreter sind da die Vorschläge der SPD (etwa Installation eines Klimabeauftragten) oder der Grünen (etwa Förderung von Solardächern).

Bürgermeister hält sich ganz raus

Dass sich Bürgermeister Christ ohne ein Votum aus der Nummer heraushält und für einen Klimaschutzbeauftragten, den er (erst einmal) nicht einstellen und bezahlen muss, wirbt, ist ein cleverer, aber feiger Schachzug. Denn: Ohne Abstimmung macht er sich auch nicht angreifbar.

Aber wer bewusst etwas ändern will, sollte klar Stellung beziehen und echte Maßnahmen einleiten. Liebe Werner Politiker, ist das wirklich alles, was in Sachen Klimaschutz in Werne möglich ist?

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