Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam Für Lünen“ (GFL) hat sich vor zehn gegründet, auch aus Protest gegen das Trianel-Kraftwerk. Heute stellt sie zehn Ratsvertreter und den Bürgermeister.

Lünen

, 01.08.2018, 16:36 Uhr / Lesedauer: 6 min

Anlässlich des 10. Geburtstages der GFL sprach Redakteurin Magdalene Quiring-Lategahn mit dem Vorsitzenden, Prof. Dr. Johannes Hofnagel (52), über das GFL-Image des Clubs älterer Herren und den Vorwurf, Lünen schlecht zu reden.

Sind Sie ein Polit-Rebell?

Kommt das bei Ihnen so an?

Sie sind zumindest oft dagegen.

Das ist eine Frage der Darstellung. Wenn ich gegen eine gewisse Position bin, bin ich aber für eine Alternative. Ich bin kein Polit-Rebell, sondern setzte mich klar und deutlich für unsere Positionen ein.

Es war der Protest gegen den Bau des Trianel-Kohlekraftwerks, der zur Gründung der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen führte. Was hat die GFL erreicht?

Das war der Hauptanstoß. Aber es war auch die Zeit, in der vier Hallenbäder und Jugendzentren in Ortsteilen geschlossen werden sollten.

Das Kraftwerk steht, vier Bäder und Jugendzentren wurden geschlossen. Was konnte die GFL bewirken?

Das Kraftwerk läuft heute sauberer durch die Auflagen, die ihm durch das Genehmigungsverfahren und das anschließende Gerichtsverfahren auferlegt wurden. Es hat bis heute noch keine Rechtssicherheit. Wir unterstützen die Klage des BUND (Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland, Anm. d. Red.) vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch die wasserrechtliche Thematik steht beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch aus. Sie sagen, das Kraftwerk steht. Ja, aber in der Bürgerschaft und bei den politischen Wettbewerbern ist angekommen, dass unsere Prognosen zum Großteil eingetroffen sind. Für die Umwelt und Gesundheit ist es nicht gut, für das Stadtbild auch nicht, doch ebenso wichtig ist: die Wirtschaftlichkeit ist meiner Ansicht nach nicht gegeben. Die Stadt Lünen zahlt drauf.

Inwiefern zahlt Lünen drauf?

Die Stadtwerke sind an Trianel beteiligt und haben eine Stromabnahmeverpflichtung zu Konditionen, die meiner Meinung nach für die Stadtwerke sehr unwirtschaftlich sind. Zwischenzeitlich musste das Eigenkapital der Stadtwerke erhöht werden. Es wurde ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von mehreren Millionen Euro umgewandelt in Eigenkapital. Meine Wertung ist, dies hätte die Stadt unmittelbar bzw. mittelbar über die Stadtwerke so nicht tragen müssen, wenn man das Kraftwerk nicht errichtet hätte. Manchmal träume ich, was man mit den Millionen hätte machen können.

Ziele der GFL waren, politische Verkrustungen aufzubrechen und die „Hinterzimmerpolitik“ zu beenden. Ist das gelungen?

Das sind dicke Balken, die wir zu bohren haben. Ich glaube aber schon, dass wir in Teilbereichen zu einem neuen Miteinander beitragen konnten. Es ist schwierig für politische Mitbewerber, sich von alten Gewohnheiten zu verabschieden, beispielsweise davon, dass CDU und SPD Dinge miteinander einfach abstimmen und mit ihrer Machtposition durchdrücken. Aber ich glaube, wir haben beispielsweise im Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam sachdienliche Positionen erarbeitet. Leider gibt es aber immer wieder Rückfälle.

Welche sind das?

Stichwort Sparkassen-Fusion.

Sie konnten ja mit Ihrer Klage keinen Coup landen. Sind Sie enttäuscht?

Das ist eine Niederlage vor Gericht in dieser Instanz. Wir müssen die Urteilsbegründung noch abwarten. Meiner Meinung nach hätten nur wenige Bürger vor dem Hintergrund der desolaten Informationslage einer solchen Fusion zugestimmt. Darum ging es uns im Kern. Wir haben bedeutende Informationen angefordert und nicht erhalten. Wenn man Unternehmen zusammenführt, dann muss man wissen: Wie sieht die Vermögenssituation aus? Welche stillen Lasten oder Reserven schlummern dort? Wie sind die Unternehmenswerte? All das lag nicht in ausreichendem Maße vor und so haben viele im Rat, insbesondere SPD und CDU, im Halb-Blindflug zugestimmt. Wir werden darauf achten, dass das nicht mehr vorkommt. Über die eigentliche Fragestellung der unzureichenden Informationslage hat das Gericht abschließend nicht entschieden.

Sie sind ja auch sonst klagefreudig und haben beispielsweise nach dem Verlustgeschäft mit Derivaten einzelnen Ratsmitgliedern Strafanzeige angedroht.

Das ist falsch. Ich habe keine Klage angedroht, ich habe die Frage gestellt, die sich viele Bürger auch stellen, nämlich wer hat hier Verantwortung und wer hat sich schuldhaft fehl verhalten. Wir gehen mit Steuergeldern um, da ist es berechtigt, wenn sich Bürger über Verluste und fehlende Übernahme von Verantwortung aufregen. Es geht uns um eine ordentliche Aufarbeitung des Sachverhaltes. Wichtig war uns, dass das eine neutrale Institution macht.

Bei der GFL hat es vor Jahren Knatsch gegeben. Einige Gründungsmitglieder sind 2013 ausgetreten. Ihr Führungsstil stand in der Kritik. Sie haben die Vertrauensfrage gestellt. Wie sehen Sie das im Nachhinein?

Das war ein Findungsprozess. Der war auch erforderlich. Ich denke, diese Phase hat für ein festes Fundament gesorgt. Die Ergebnisse, die wir dann erzielt haben, sprechen eine klare Sprache, wir haben Erfolg gehabt.

Was meinen Sie mit Erfolg?

Wir sind stärker geworden im Rat und unser Bürgermeisterkandidat (Jürgen Kleine-Frauns, Anm. d. Red.) wurde auch gewählt.

Hat sich das Verhältnis der GFL zu Jürgen Kleine-Frauns durch das Amt verändert?

Er war vorher mein Stellvertreter als Fraktionsvorsitzender. Da haben wir natürlich wesentlich mehr Kontakt gehabt.

Ich meine, dass Jürgen Kleine-Frauns als Bürgermeister nicht der verlängerter Arm der GFL sein kann. Gibt es Reibungspunkte?

Natürlich. Da hatten wir einige Situationen. Er muss seinen Job ausüben und aus einer anderen Perspektive agieren, aber wir haben unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die uns gewählt haben. Da kann es unterschiedliche Meinungen geben. Aber uns vereinen viele Gemeinsamkeiten, er hat unser Wahlprogramm mit entwickelt.

War die Knöllchen-Affäre aus ihrer Sicht nötig?

Es gibt einige Personen, die sich bei diesen Fällen und einer Unrechtbehandlung wehren und andere, die das Knöllchen trotzdem bezahlen. Ich hätte das Knöllchen sofort bezahlt.

Die GFL wird als Verein älterer Männer wahrgenommen. Ist die GFL für Frauen nicht interessant?

Ja, nach außen besteht dieses Bild, aber es gibt sehr wohl Frauen, die bei uns aktiv sind.

Klingt nach einem Widerspruch...

In dem Jahr, in dem wir das Team aufstellten, hatten wir keine Frauen, die sich eine Ratstätigkeit mit sehr vielen regelmäßigen Sitzungen zeitlich vorstellen konnten. Aber wir arbeiten daran, dass das bei der nächsten Wahl anders sein wird. Im Übrigen haben wir mit Susanne Großkrüger und Anja Lueg zwei Frauen im Vorstand und in diversen Arbeitsgruppen, auch Sabine Gellissen ist sehr engagiert.

Und zum Thema alte Herren?

Wir haben nicht nur alte Herren, aber einige, die im Rentenalter sind. Das sind aber die Leute, die Zeit haben, sich aktiv einzubringen. Das können häufig Junge, die aufstrebend im Beruf sind, nicht aufbringen. Wir sind aber guter Hoffnung, dass wir junge Personen beim nächsten Mal vorne auf der Kandidatenliste platzieren können. Inzwischen gehören 8 Personen zu den Jung-GFLern, die hatten wir damals noch nicht. Mit Nils Lewandowski ist jetzt auch junger Mann im Vorstand.

Der GFL wurde von politischen Gegnern oft vorgeworfen, Lünen schlecht zu reden und das Klima im Rat verändert zu haben? Hat Sie das getroffen?

Es freut mich, wenn sich das Klima verändert hat. Gott sei Dank. Es geht ja darum, sachlich zu diskutieren und die besten Lösungen für Lünen zu finden. Im Stadtentwicklungsausschuss hat sich das nach meiner Meinung positiv entwickelt.

Gemeint war eher die atmosphärische Art des Umgangs.

Da sind beide Seiten gefordert. Wenn viele von Schwarz und Rot auf die GFLer einreden, nicht gerade in sachlicher Form, kann manchmal auch von unserer Seite ein Misston kommen, was dann auch nicht richtig ist. Wichtig ist die politische Auseinandersetzung auf sachlicher Basis. Das kann auch nicht jeder. Letztlich geht es doch um die beste Lösung. Dafür sollte man sich offen zeigen.

Diskussionen haben immer eine sachliche und eine emotionale Ebene. Manchmal war es emotional etwas angespannt.

Da gebe ich Ihnen bei gewissen Themen recht.

Und Sie meinen, das muss man aushalten?

Ich bin eigentlich jemand, der sehr nach Harmonie strebt.

Darauf wäre ich jetzt nicht gekommen...

Eigentlich bin ich das schon. Es geht immer um die sachliche Auseinandersetzung und das gemeinsame Finden der besten Lösung. Das ist über Jahre nicht in der Form praktiziert worden. Ich glaube aber, dass wir in vielen Ausschüssen auf einem guten Pfad sind, hoffe ich zumindest.

Sie glauben, dass die GFL für eine gewisse Streitkultur in Lünen gesorgt hat?

Ja, die auch erforderlich ist, um Fehler zu vermeiden. Gemeinsam muss man die beste Lösung finden und umsetzen.

Was sind aus Ihrer Sicht entscheidende Erfolge der GFL?

Die kontinuierliche, positive Weiterentwicklung. Wir konnten in den zehn Jahren GFL die Mitgliederzahl kontinuierlich erhöhen. Zum Jahresende hatten wir 120 Mitglieder und sind zuversichtlich, die Zahl weiter steigern zu können. Ein Erfolg sind auch die Wahlergebnisse.

Sie haben jetzt zehn Ratsvertreter. Was haben Sie sich vorgenommen?

Dass wir weiter zulegen.

Was sind politische Ziele?

Ganz vorne steht, dass wir mit dem BUND in Sachen Kohlekraftwerk noch etwas erreichen können. Das war ja ein Gründungsmotiv. Ein weiteres war die desolate Situation der Bäderlandschaft. Hier ist es leider so weit gekommen, dass mehr als 50 Prozent der Kinder nicht schwimmen können. Es ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Hier hat die Stadt Lünen aus unserer Sicht eine Verantwortung. Wir sind für die Ausweitung der Schwimmkapazitäten, indem das Schwimmerbecken des Freibads Cappenberger See überbaut wird.

GFL trat vor zehn Jahren aus Protest an und ist jetzt zweitstärkste Kraft im Rat

Prof. Dr. Johannes Hofnagel ist von Beginn der GFL-Gründung Vorsitzender. Er will sich auch erneut zur Wahl stellen. © Magdalene Quiring-Lategahn

Was hat die GFL noch vor?

Wir wollen etwas schaffen im Bereich Jugendarbeit und Kita-Plätze. Da geht es uns um eine Ausweitung des Angebots und bei den Kita-Plätzen auch um die Erweiterung der der Öffnungszeiten. Außerdem wollen wir die Negativentwicklung der letzten Jahrzehnte der Haushaltssituation stoppen, auffangen und eine Trendwende einleiten.

Spielt Ihnen nicht die gute Wirtschafts-Situation in die Karten?

Sicherlich auch. Aber der Bürgermeister und der Kämmerer haben auf die Ausgaben-Bremse getreten, auch in den Ausschüssen haben wir mit den anderen Fraktionen keine Traumschlösser aufgestellt - bis auf eines.

Das ist die Fußgängerbrücke?

Trauriges Thema. Wir hätten gerne einen zweiten Gutachter eingeschaltet, um die Brücke zu erhalten. Ich kann aber auch verstehen, dass niemand die Verantwortung übernehmen will, wenn etwas passiert. Es wurde wertvolle Zeit zur Erhaltung der Brücke nicht genutzt.

Sie sind von Anfang an Vorsitzender. Sehen Sie Zeit für einen Wechsel?

Für mich ist wichtig, dass eine Wählergemeinschaft nicht so geführt wird, dass man sich unersetzlich macht. Wir haben sehr gute Leute an Bord und auch hinzugewinnen können. Es können auch mal andere an die Spitze treten. Das entscheiden die Mitglieder. Auch ich muss mich dem Votum stellen.

Werden Sie sich wieder zur Wahl stellen?

Wenn ich die Signale so aus der Mitgliederschaft vernehme, kann ich mir gut vorstellen, noch einmal anzutreten.

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