Für diese Straßen stehen in den kommenden Jahren Reparaturarbeiten an

dzAusbau und Sanierung

Mehr als ein Drittel des Lüner Straßennetzes ist sanierungsbedürftig. Das wirft viele Fragen auf - nach Planung, Dringlichkeit, und natürlich Kosten. Die Antworten sind nicht immer einfach.

Lünen

, 21.11.2018, 10:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie viele Straßenkilometer in Lünen genau betroffen sind, weiß Stadtsprecher Benedikt Spangardt nicht. „Aber: Wir gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der rund 340 Kilometer Lüner Straßennetzes einen Zustand haben, der mittelfristig eine Sanierung erforderlich macht.“

Und das hat Folgen. Zunächst mal für die Stadt, die abwägen muss, welche Straße wann erneuert wird. „Eine Prioritätenliste im Sinne einer Aufstellung nach Dringlichkeit der Maßnahme gibt es nicht“, teilt Spangardt auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Es existiert jedoch zumindest ein Zeitplan, wann die nächsten Maßnahmen im Stadtgebiet beginnen sollen. „Vor diesem Baubeginn laufen bereits Entwurfs- und Ausführungsplanungen“, so der Stadtsprecher. „Wenn diese Planungen beispielsweise Fragen aufwerfen oder Änderungen erforderlich sind, können sich die Baustart-Termine durchaus verzögern.“

Planung bis ins Jahr 2025

Ebenfalls Einfluss auf den letztlichen Baustart - und auf die Reihenfolge der Maßnahmen - habe die Tatsache, dass die Sanierungsarbeiten zwischen dem Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL), den Stadtwerken und den Abteilungen Straßenbau sowie Mobilitätsplanung und Verkehrslenkung abgestimmt würden. Stand November 2018 gilt folgender Zeitplan:

  • 2019: Dortmunder Straße / Graf-Haeseler-Straße; Schützenstraße; Reichsweg.
  • 2020: Am Freistuhl/Diebecker Weg; Roonstraße; Ulmen-/Ahornstraße; Horstmarer Straße; Querstraße.
  • 2021: Wilhelmstraße/Friedenstraße/Rathenaustraße.
  • 2023: Karl-Haarmann-Straße; Dorfstraße.
  • 2025: Niederadener Straße.

Hinzu kommt das „Deckenprogramm“, in dessen Rahmen nicht die komplette Straße samt Kanal erneuert, sondern lediglich der Asphalt repariert wird:

  • 2018/19: Parkstraße, Bäckerstraße, Elsa-Bränström-Straße, Gehweg Alstedder Straße.
  • 2019/20: Kreuzstraße, Auf dem Osterfeld/Gahmener Kamp, Bebelstraße, Wehrenboldstraße

Wer den Vorteil hat, soll auch zahlen

Doch nicht nur die Stadt und die ihr angeschlossenen Betriebe müssen sich mit dem Sanierungsplan befassen. Auch die Anwohner der betroffenen Straßen dürften die Liste mit Interesse verfolgen. Denn laut Kommunalabgabengesetz (KAG) sind sie verpflichtet, sich an den Kosten der Straßensanierung zu beteiligen. Das Prinzip ist simpel: Wer eine nagelneue Straße und damit einen Vorteil erhält, der muss auch dafür bezahlen.

Doch so einfach wollen es sich weder Anwohner noch mittlerweile auch Parteien machen. Wie berichtet haben sowohl die SPD als auch die GFL die Abschaffung der Anliegerbeiträge gefordert. Im Düsseldorfer Landtag, wo die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen hatte, räumte der Lüner SPD-Abgeordnete Rainer Schmeltzer der Initiative sogar Chancen ein: „Nachdem bereits Minister Wüst (CDU) ohne Absprachen im Kabinett Sympathien (für den Entwurf, d. Red.) hat erkennen lassen, liegt es nunmehr an der Mitte-Rechts-Koalition, den Bedürfnissen der Menschen nach unserem Gesetzentwurf nachzukommen.“

Mit „Bedürfnissen“ meint Schmeltzer vor allem die Sorge, durch hohe Anliegerbeiträge in den Ruin getrieben zu werden. Je nach Größe des Grundstücks und dessen Anteil am sanierten Teilstück können da schonmal fünfstellige Beträge zusammenkommen - was selbst bei Ratenzahlung, die vereinbart werden kann, viele Anlieger vor existenzielle Probleme stellt. Überzeugen konnten die Sozialdemokraten die Koalition aus CDU und FDP jedoch nicht - der Entwurf scheiterte an der Regierungsmehrheit.

Schwierige Frage der Gegenfinanzierung

Christdemokraten und Liberale wollen es den Kommunen stattdessen selbst überlassen, ob sie Beiträge von den Anwohnern erheben. Außerdem solle die Landesregierung prüfen, ob „eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann“, wie es in einer Erklärung der beiden Fraktionen heißt. Eine frühe Bürgerbeteiligung bei Straßenausbauten sowie die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Ratenzahlungen komplettieren das Maßnahmenpaket der Koalition.

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Dass Lünen auf die Möglichkeit verzichtet, Anliegerbeiträge zu erheben, ist angesichts leerer Kassen eher unwahrscheinlich. Dabei hat man im Rathaus auch erkannt, dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist: „Wir können nachvollziehen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Beiträge als große Belastung empfinden und wissen auch, dass die Gebühren fallweise als ungerecht empfunden werden“, hatte Benedikt Spangardt bereit im Oktober auf eine Anfrage unserer Redaktion erklärt. Der Stadtsprecher mache aber auch klar: „Bei einem Wegfall der Gelder aus den Anliegerbeiträgen ohne geeignete Gegenfinanzierung könnte die Stadt Lünen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Instandhaltung und Erneuerung von Straßen nicht erfüllen.“

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