Für den Gehweg sind die Bürger zuständig

dzStraßenreinigungssatzung

Laub von einem Baum entsorgen, der einem gar nicht gehört? Für viele Bürger ist es ein Ärgernis, das Laub städtischer Bäume von den Gehwegen zu entfernen. Doch die Aufgabenverteilung ist klar geregelt.

22.10.2018, 16:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Laub auf Geh- und Radwegen kann gefährlich werden: Regnet es, verwandeln sich die Fuß- und Radwege schnell in rutschige Stolperfallen. Deshalb müssen Geh- und Radwege genauso wie die Fahrbahn regelmäßig vom Laub befreit werden. Wer dabei welchen Bereich zu reinigen hat, regelt die Straßenreinigungssatzung der Stadt.

Und die mag vielen Bürgern ungerecht erscheinen. Denn: Für das Entfernen von Laub auf Gehwegen sind die Eigentümer der an diesen Gehweg grenzenden Grundstücke verantwortlich – auch wenn das Laub von einem Baum gefallen ist, der der Stadt gehört. Liegt das Laub auf dem Gehweg der an das Grundstück grenzt, geht das Laub gewissermaßen in den Besitz des Anliegers übers – also muss er es auch entsorgen.

Ralf Calovini, Leiter des Grünflächen- und Straßenbereichs der Stadtbetriebe, hatte dies in einem Fachausschuss vor der Sommerpause so erklärt: „Das ist wie mit dem Baum, der auf dem Grundstück des Nachbarn steht, dessen Zweige aber über den Zaun in Ihren Garten reichen. Die Früchte, die dann auf Ihren Rasen fallen, gehören Ihnen.“ Während die Früchte vielleicht noch für Freude bei den neuen Besitzern sorgen, verhält sich das beim Laub von städtischen Straßenbäumen in aller Regel anders.

Doch das Laub einfach vom Gehweg auf die Straße zu fegen, ist keine gute Idee. Denn das wäre tatsächlich illegale Entsorgung von Grünmüll. Auch die Ansammlungen von Laubhaufen auf den Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg, wie sie zur Zeit beispielsweise entlang der Friedrich-Ebert-Straße zu sehen sind, sind streng genommen nicht erlaubt.

Sind Geh- und Radweg durch einen Grünstreifen voneinander getrennt, sowie es unter anderem an der Friedrich-Ebert-Straße der Fall ist, dann sind die Grundstückseigentümer für die Reinigung des Gehweges, nicht aber des Grünstreifens und des Radweges verantwortlich. Laub, das vom Gehweg auf den Grünstreifen oder den Radweg geschoben wird, gilt also auch als illegal entsorgt, da dort die Stadtbetriebe zuständig sind.

Die Straßenreinigungssatzung definiert Gehwege – und damit den Bereich, den die Bürger reinigen müssen – wie folgt:

  • selbstständige Gehwege
  • gemeinsame Fuß- und Radwege
  • alle erkennbar für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile
  • Gehbahnen in 1,50 Meter Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen und Fußgängerbereichen

Als Fahrbahnen im Sinne der Satzung – und damit als der Bereich, den die Stadtbetriebe reinigen – gilt:

  • die gesamte Straßenoberfläche, also
  • die Fahrbahn
  • die Trennstreifen
  • die befestigten Seitenstreifen
  • die Bankette
  • die Bushaltestellenbuchten
  • die Radwege
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