Frische SPD-Spitze: Viele wollen den GroKo-Erhalt - aber auch neue Projekte

Neuer SPD-Parteivorsitz

Nach dem Beben bei der SPD beginnt eine für die Koalition entscheidende Woche. Prallen die Gegensätze im Regierungsbündnis jetzt unversöhnlich aufeinander? So geht es jetzt weiter.

Berlin

02.12.2019, 10:31 Uhr / Lesedauer: 3 min
Frische SPD-Spitze: Viele wollen den GroKo-Erhalt - aber auch neue Projekte

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach der Bekanntgabe des Abstimmungs-Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. © dpa

Nach dem Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um die SPD-Spitze werden bei den Sozialdemokraten Stimmen für einen Verbleib in der Koalition lauter.

Von der Union kamen Signale der Bereitschaft, über neue Projekte für eine Weiterführung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu reden. Die designierten SPD-Vorsitzenden bekräftigten, dass sie neue Verhandlungen mit der Union über künftige Inhalte für zwingend nötig halten.

Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Zahlreiche führende Politiker der SPD hatten das andere Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, unterstützt - doch diese waren mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Das will das Duo Esken/Walter-Borjans

Mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen, mehr Soziales - das sind die Kernziele der designierten SPD-Spitze. Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land.“

Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Auf dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag werde es zu einer „klaren Entscheidung“ über den ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen, so der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister.

Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: „Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.“ Dann müsse man sehen, „zu welchem Ergebnis wir kommen“. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Walter-Borjans: „Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“

Diese Positionen vertritt die Union

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei „Anne Will“ allerdings als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. „Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren.“ Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. „Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: „Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu“.“

CSU-Chef Markus Söder sagte, in einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Aber: „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, so der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“. Schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, „die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern“.

Mahnende Stimmen in der SPD

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet keinen harten Schwenk in der Koalitionstreue. „Natürlich ist mit dem Team Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz“, sagte der SPD-Politiker NDR Info. „Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung.“ Weder von Esken noch von Walter-Borjans sei vorgegeben worden: „Wir wollen aus der Koalition aussteigen.“ Beide wollten der gesamten Partei diese Entscheidung überlassen wollen.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der „Welt“ (Montag): „Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der großen Koalition liegt, der täuscht sich.“ Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für einen Verbleib im Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus. „Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden“, sagte der Haushälter der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“

Also: Wer wird jetzt was?

Walter-Borjans will den unterlegenen Kandidaten Scholz nicht als Bundesfinanzminister beerben. „Ich habe gesagt, dass ich nicht antrete, um Olaf Scholz zu beerben“, sagte er bei „Anne Will“. Scholz will nach Informationen aus Parteikreisen allerdings auch nicht weichen. Esken sagte: „Ich hoffe auch sehr, dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen.“

Klingbeil bekundete sein Interesse, Generalsekretär zu bleiben. „Ich habe immer betont, dass ich Lust habe, als Generalsekretär weiterzumachen. Ich habe einen Weg angefangen, der noch nicht beendet ist“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die unterlegene Klara Geywitz ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aussichtsreiche Kandidatin für eines der drei Ämter als Vize-Parteichefin. Die ostdeutschen SPD-Verbände wollten die Brandenburgerin für den stellvertretenden Parteivorsitz nominieren.

Wie geht es denn jetzt weiter?

An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte SPD-Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei hieß. Beraten werden soll ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden.

Ein Beschluss dazu will voraussichtlich der Vorstand an diesem Donnerstag treffen. Der Parteitag in Berlin soll dann darüber debattieren und entscheiden. Als Formsache gilt, dass die Delegierten Esken und Walter-Borjans als Vorsitzende bestätigen.

RND/dpa/cle

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