Forensik in Lünen: Land hofft auf positives Urteil des OVG - Lärmschutz kein Problem mehr

dzStreit vor Gericht

Die vom Land NRW geplante Ansiedlung einer Forensik in Lünen steht Anfang November auf der Tagesordnung des OVG Münster. Das Land äußert sich im Vorfeld der Verhandlung eher verhalten.

Lünen

, 14.10.2019, 17:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Aller Voraussicht nach entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am 5. November darüber, ob das Land NRW - wie geplant - eine forensische Klinik in Lünen bauen darf oder auch nicht.

Dazu erklärte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW, am Freitag (11. Oktober) auf Anfrage unserer Redaktion:

„Natürlich hofft das Land auf eine positive Entscheidung, denn die Standortauswahl wurde - wie schon im ersten forensischen Ausbauprogramm in NRW - wieder sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll vorgenommen.“

Ob das OVG das genauso sieht, wird sich Anfang November in der Berufungsverhandlung nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil vom 28. März 2017 zeigen.

Forensik in Lünen: Land hofft auf positives Urteil des OVG - Lärmschutz kein Problem mehr

Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW © Steffe (A)

Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage der Stadt Lünen gegen den Bau der forensischen Klinik auf der Victoria-Brache in seinem Urteil abgewiesen.

Konkret ging es um den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung der Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter. Bei der Auswahl des Standortes und dem Eingriff in die Planungshoheit der Stadt sei alles korrekt gelaufen, urteilte das Gericht damals.

Die Verwaltungsrichter sahen jedoch erhebliche Planungsmängel bei den Berechnungen des verantwortlichen Düsseldorfer Gesundheitsministeriums zum Schallschutz hinsichtlich des Lärms, der von einem Baustoffhandel in Nachbarschaft zum geplanten Forensik-Standort ausgeht.

Ministerium bessert beim Lärmschutz nach

Weil dieser Aspekt jedoch aus dem beklagten Bauvorbescheid ausgeklammert wurde, entging das Land einer Niederlage. Beim Lärmschutz, so hieß es, solle während der konkreten Bauplanung nachgearbeitet werden.

Dazu sagte Dönisch-Seidel jetzt, dass „inzwischen ein Schallschutzgutachten vorliegt und auch durch den unabhängigen Sachverständigen in der letzten Sitzung des Planungsbeirates vorgestellt wurde“.

Dieser Sachverständige habe umsetzbare Bedingungen dargestellt, „wonach sich der vom Land ausgewählte Standort (RAG-Fläche, Anm. d. Red.) auch unter Schallschutzaspekten als geeignet erweist und somit die Bebaubarkeit gegeben ist“.

OVG sieht rechtliche Schwierigkeiten

Als Grund für die Zulassung der Berufung teilte das OVG im Oktober 2018 mit, die Rechtssache weise „besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten“ auf. Das bedeute aber nicht, sagte damals OVG-Sprecherin Gudrun Dahme, dass für das OVG schon jetzt feststehe, dass es zu einem anderen Urteil als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kommen werde.

Derweil erklärte Dönisch-Seidel für das Land NRW weiter, dass die nach Informationen unserer Zeitung unter Hochdruck geführten Gespräche der Stadt Lünen mit dem Land von der OVG-Entscheidung unabhängig seien.

„Die Stadt Lünen bemüht sich, Baurecht für die RWE-Fläche zu schaffen. Das Land muss die Nutzbarkeit und Verhältnismäßigkeit der RWE-Fläche im Vergleich zur RAG-Fläche prüfen. Beide Seiten haben diesbezüglich ihre notwendigen Maßnahmen noch nicht abschließen können“, sagte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug weiter. Ähnlich hatte sich die Stadt Lünen am Donnerstag (10. Oktober) gegenüber unserer Redaktion geäußert.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Immobilien in Brambauer

Steht das Ex-Hufnagel-Kaufhaus in Lünen nun zum Verkauf? Das sagen die Beteiligten

Hellweger Anzeiger Autohäuser in Lünen

Traditionsreiches Lüner Autohaus ist zum 1. Januar 2020 verkauft - so geht es weiter

Hellweger Anzeiger Wochenend-Vorschau

Das können Sie am Wochenende in Lünen unternehmen: Musik, Theater, Gedenken und St. Martin

Hellweger Anzeiger OVG-Urteil zur Forensik

Forensik in Lünen: OVG-Urteil stärkt die Stadt - trotz Schlappe erhöht das Land den Druck

Meistgelesen