Finanzpolster trotz Schulden: Regierung hält an Plänen fest

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will an seiner umstrittenen Rücklage aus dem laufenden Haushalt für Ausgaben des nächsten Jahres festhalten. Die Landesregierung gehe davon aus, dass dies „verfassungsmäßig in Ordnung“ sei, sagte Finanzstaatssekretär Patrick Opdenhövel am Montag im Düsseldorfer Landtag.

15.10.2018, 11:19 Uhr / Lesedauer: 1 min
Finanzpolster trotz Schulden: Regierung hält an Plänen fest

Patrick Opdenhövel (l), Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Die CDU/FDP-Koalition will aus dem Etat 2018 eine Rücklage von 365 Millionen Euro abzweigen, um damit Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, bekräftigte dagegen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken. Angesichts von fast 145 Milliarden Euro Gesamtschulden des Landes müssten finanzielle Spielräume genutzt werden, um Schulden zu begrenzen oder zu tilgen, argumentierte sie.

Das Finanzministerium sieht das anders. Da der Haushalt 2018 keine neuen Schulden vorsehe, sei die Rücklage rechtlich zulässig, sagte der Staatssekretär.

SPD und Grüne hielten der Regierung vor, sie könne ihr Versprechen, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen, nur mit Buchungstricks einlösen. Die SPD kündigte für die weiteren Beratungen des Nachtragshaushalts 2018 und des Entwurfs für den Landesetetat 2019 Änderungsanträge an, die einen Verzicht auf das geplante Finanzpolster vorsehen.

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