Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um die Folgen des Braunkohleausstiegs zu bewältigen. Doch dürften darüber andere Regionen mit Strukturproblemen nicht in Vergessenheit geraten, sagte Meyer am Freitag nach Beratungen des Bundesrats in Berlin.

11.10.2019, 15:39 Uhr / Lesedauer: 1 min
Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

Reinhard Meyer (SPD) befindet sich in Nähe einer Grünanlage. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Insbesondere ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern habe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. So gebe es im Nordosten keinen DAX-Konzern, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein unterdurchschnittliches Lohnniveau. „Die Folgen sollten klar sein: Geringere Steuereinnahmen auf der einen, höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite. Wenn also Strukturförderung betrieben wird, dann muss sich diese auf alle strukturschwachen Regionen richten - im Norden und Süden, genauso wie im Westen und Osten“, forderte Meyer. Die Arbeit der Bund-Länder-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ dürfe keineswegs mit dem Strukturstärkungsgesetz für erledigt erklärt werden.

In der Bundesratssitzung hatten Regierungschefs aus den Kohleländern aber auch schon deutlich gemacht, dass sie die von der Bundesregierung zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg für nicht ausreichend halten. „So wie es derzeit vorliegt, kann es noch nicht bleiben“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zum vorgelegten Gesetz. Ende August hatte die Bundesregierung einen Entwurf beschlossen, der bis 2038 Milliardenhilfen für die Lausitz, das Mitteldeutsche und das Rheinische Kohlerevier vorsieht.

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