Finanzgerichte läuten papierlose Zukunft der NRW-Justiz ein

Die Finanzgerichte in Nordrhein-Westfalen arbeiten seit dieser Woche als erster Gerichtszweig bei neuen Verfahren papierlos. Seit Montag würden an den drei NRW-Finanzgerichten in Düsseldorf, Köln und Münster für neu eingehende Verfahren keine Papierakten mehr angelegt, teilten die Gerichte am Dienstag mit. Die Gerichtsakten würden nun ausschließlich elektronisch geführt.

29.10.2019, 15:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Finanzgerichte läuten papierlose Zukunft der NRW-Justiz ein

Akten liegen in einem Finanzgericht auf dem Tisch. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Damit sei die Digitalisierung der Aktenführung im ersten von fünf Gerichtszweigen in NRW abgeschlossen. Zum Jahresbeginn 2026 wird die elektronische Gerichtsakte in allen Gerichtszweigen bundesweit gesetzlich verbindlich. Die Umstellung sei eine sehr große Herausforderung gewesen, so die Gerichtspräsidenten.

Schriftsätze müssten gescannt und die richterliche Unterschrift durch eine elektronische Signatur ersetzt werden. Dabei seien effektiver Rechtsschutz, richterliche Unabhängigkeit, Steuergeheimnis, Datenschutz, Informationssicherheit und Barrierefreiheit zu gewährleisten.

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