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Fall Sami A.: Barley warnt vor Schaden für Rechtsstaat

15.07.2018

Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. Was unabhängige Gerichte entscheiden, müsse gelten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Leibwächter von Osama bin Laden bekannt gewordenen Sami A. nach Tunesien für „grob rechtswidrig“ erklärt. Es verlangte, ihn nach Deutschland zurückzuholen. Allerdings will die tunesische Justiz ihn zumindest vorerst für eigene Ermittlungen im Land behalten.

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