Fahrverbot: Luftreinhalteplan laut Umwelthilfe rechtswidrig

Der von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegte Luftreinhalteplan ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtswidrig. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verweigere mit dem Verzicht auf Dieselfahrverbote den Bürgern Düsseldorfs bessere Luft bis 2024, kritisierte die DUH am Montag. Der Plan ignoriere die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Erneut setze sich die Landesregierung - wie im Fall Sami A. - über Anordnungen der Gerichte hinweg.

27.08.2018 / Lesedauer: 2 min
Fahrverbot: Luftreinhalteplan laut Umwelthilfe rechtswidrig

Ein "Durchfahrt verboten" Schild mit dem Zusatz „Gilt für Diesel“ steht auf einer Treppe. Foto: Marijan Murat/Archiv

„Offensichtlich regieren die Diesel-Konzerne auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei durch, anders ist dieser Dieselstinker-Plan nicht zu erklären“, kritisierte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Landesregierung hatte sich gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen und diese als unverhältnismäßig eingestuft.

Die Umwelthilfe bemüht sich derzeit vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht, Dieselfahrverbote für die Landeshauptstadt spätestens zum Beginn des kommenden Jahres zu erzwingen. Eine Entscheidung in dem Verfahren werde voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche fallen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage.

Die Einhaltung der Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) sei in Düsseldorf durch die konsequente Aussperrung von „Diesel-Stinkern“ bereits bis Ende 2019 möglich, teilte die Umwelthilfe mit. Der DUH zufolge sterben in Düsseldorf jährlich 100 bis 200 Menschen an den Folgen des Dieselabgasgiftes NO2.

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