Fahrradzonen stehen in Startlöchern, aber Scheuers Versprechen ist noch nicht eingelöst

dzStraßenverkehrsordnung

Nicht alles, was Verkehrsminister Scheuer ankündigt, funktioniert auch. Ob etwas aus den Fahrradzonen werden wird, ist ebenfalls noch offen. Die Stadt Selm will aber in jedem Fall handeln.

Selm

, 17.10.2019, 08:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das sei der „Durchbruch“, sagte Andreas Scheuer im Juni. Der Verkehrsminister aus Bayern trug einen Fahrradhelm, als er ankündigte, künftig mehr für den Radverkehr tun zu wollen. Noch im Laufe des Jahres 2019 werde eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten.

Gesetzesnovelle ist noch im Abstimmungsprozess

„Na ja“, heißt es am Mittwoch, 16. Oktober, vom Ministerin in Berlin. So ganz sicher sei das dann doch wieder nicht. Der Entwurf der angekündigten Novelle befinde sich gerade in der Länder- und Verbändeanhörung. Wie lange das dauern wird, lasse sich nicht genau sagen.

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Selm verfolgt den Prozess vom Vorschlag bis zur Umsetzung in neues Recht besonders aufmerksam. Denn die Stadt steht in den Startlöchern, um die neue Straßenverkehrsordnung anwenden zu können - vor allem einen Passus daraus.

Fahrradzonen in Cappenberg und Selm

„Wir möchten Fahrradzonen einrichten“, hatte Bürgermeister Mario Löhr schon kurz nach Scheuers „Durchbruch“ im Juni angekündigt. Sowohl in Cappenberg als auch in Selm - da im Bereich Sandforter Weg quer durch die Aktive Mitte sowie angrenzende Wohnstraßen - bestehe Bedarf. Die Regelung soll sich an den Regeln für Fahrradstraßen orientieren und Radfahrern Vorrang vor Autos einräumen.

Die Novelle sieht noch weitere Änderungen vor: unter anderem generelles Halteverbot auf Schutzstreifen, Erhöhung der Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, ein Mindestüberholabstand für Kfz von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts sowie Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw.

Einzelne Fahrradstraßen als Plan B

Wenn nichts aus den Fahrradzonen werde - warum auch immer -, hat die Stadt einen Plan B. „Dann richten wir da eben Fahrradstraßen ein“, so Bürgermeister Löhr während der jüngsten Ratssitzung mit Blick auf den Sandforter Weg.

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Selm hat bislang eine Fahrradstraße in Bork (Waltroper Straße). Mehrere Straßen -analog zur Tempo-30-Zone - zu einer Fahrradzone zusammenzufassen, würde die Umsetzung erleichtern. Es gehe aber auch anders, hieß es in Selm.

Minister hat gerade andere Sorgen

„Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs“, hatte Scheuer im Juni mitgeteilt. Es werde höchste Zeit, dass sich das auch in der Straßenverkehrsordnung spiegele. Der gleiche Andreas Scheuer hatte aber auch behauptet: „Die Maut kommt.“

Die zweite Aussage macht ihm aber gerade deutlich mehr zu schaffen als die erste. Der Maut-Skandal zieht gerade einen Untersuchungsausschuss nach sich.

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