FWG: Möglichkeit eines eigenen Jugendamtes prüfen

dzHintergrund

Fröndenberg

, 12.12.2018 / Lesedauer: 7 min

Haushaltsrede von Matthias Büscher, Fraktionsvorsitzender der FWG:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

im Moment ist es nicht leicht, wenn man sich in Fröndenberg, für die Bürger in der Politik engagieren möchte. Durch den ausgeglichenen Haushalt werden Wünsche und Forderungen, auch von der Verwaltung, an den Rat gestellt, die weit über das machbare hinausgehen.

Der Kämmerer hat zwar, für das Jahr 2019, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, doch die Wünsche und Planungen für die nächsten Jahre, sind aus unserer Sicht betrachtet, deutlich überzogen. Durch das gute Ergebnis im Jahr 2017 konnten ca. 400.000 Euro in die Rücklage eingestellt werden. Das ist ein Zeichen der umsichtigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung durch Stadt und Rat hier in Fröndenberg und für 2018 wird ein ähnlich gutes Ergebnis erwartet.

So weit, so gut.

Für die FWG hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sowie unserer Feuerwehrleute höchste Priorität. Hätten CDU und FWG nicht einen umfangreichen Antrag zum Brandschutz gestellt, würde immer noch nach einem veralteten Konzept weitergemacht.

Das Brandschutzgutachten hat uns die Stärken und Schwächen unseres Brandschutzes deutlich vor Augen geführt und hat einschneidende Auswirkungen im personellen und finanziellen Bereich zur Folge. 5 Standorte sind zukünftig vorgesehen und das Konzept tragen wir mit. Das auch Gegenstimmen laut wurden, dafür haben wir Verständnis, aber alle anderen müssen sich ebenfalls auf die neue, aber mit Sicherheit richtige Situation einstellen.

Wir werden drei neue Standorte bauen, die den heutigen Standards entsprechen werden. Es werden schlagkräftige Einheiten gebildet, die das Stadtgebiet und die Bürgerinnen und Bürger schützen werden.

Das alles gibt es nicht umsonst und wir sind gerne bereit, die erforderlichen Investitionen, geschätzte 14.000.000 Euro, mitzutragen. Die Umsetzung der neuen Standorte und die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, müssen schnellstmöglich erfolgen.

Die Feuerwehr ist am Wandel der Zeit nicht vorbeigegangen, es gibt keine Pferdefuhrwerke mit Anhänger mehr, die Gerätehäuser entsprechen schon lange nicht mehr den Standards und es wird Zeit einen sicheren und akzeptablen Zustand herbeizuführen.

Jahrzehntelang ist die Sicherheit unserer Feuerwehrleute auf die Probe gestellt worden und wir haben die Pflicht, die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr so auszustatten, dass sie vernünftig und sicher ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, verrichten können.

Mindestens genauso wichtig wie der Schutz unserer Bürgerrinnen und Bürger, ist für uns das Bildungsangebot der Stadt. Die Gesamtschule wird mit den Jahrgangsclustern ertüchtigt, Kosten, mindestens 8.500.00 Euro, ohne die Phase 0, die, entsprechend noch zu treffender Entscheidungen, nochmals schnell 4 – 5 Mio. kosten kann.

Und auch die 3 Grundschulen dürfen nicht vergessen werden. Es ist gut, dass auch Gelder für die Grundschulen im kommenden Haushalt Berücksichtigung finden, unserer Meinung nach sollte aber in der Planung für 2020, mehr berücksichtigt werden, um auch diese Schulen wettbewerbsfähig auszustatten und zu gestalten. Dabei dürfen auch die Schulwege, in einer Flächengemeinde wie Fröndenberg, nicht vergessen werden. Gerade für Schulanfänger, ist eine sinnvolle sichere Verkehrsführung auf gut ausgeleuchteten Straßen und Bürgersteigen, wichtig. Hier haben wir noch Nachholbedarf und es gibt einiges zu verbessern.

Wir brauchen, und da wiederhole ich mich, das Schürenfeld, auch wenn die Grünen und einige Bürger es nicht verstehen können. Hier wird kein Geld aus dem Fenster geworfen, sondern für die Zukunft investiert.

Gewerbe ist für uns sehr wichtig, denn die Gewerbesteuereinnahmen sind nun mal nicht der Einnahmefaktor in Fröndenberg. Wir haben keine andere Möglichkeit, an anderer Stelle neues Gewerbe anzusiedeln, es bleibt nur das Schürenfeld. Die Anbindung zur Autobahn ist gegeben, die ersten Grundstückskäufe sind getätigt und auch von der IHK wird das Vorhaben absolut befürwortet.

Wir brauchen das Gewerbe hier und vielleicht gibt es zukünftig auch Arbeitsplätze vor Ort, wo wir Freiwillige für die Feuerwehr rekrutieren können!

Auch das integrierte Handlungskonzept Innenstadt ist nicht ganz billig und wir wollen mal hoffen, dass das Bürgerbegehren, das angestrebt wird, nicht den ganzen Plan, zur Gestaltung der Innenstadt, durcheinander wirft, denn es gibt praktikablere Lösungen für den Markt, die das Konzept nicht beeinflussen und auch ihren Charme haben und nicht gewollten Begegnungsverkehr in der Karl-Wildschütz-Straße vermeiden. Trotz alledem unterstützen wir die Neugestaltung der Innenstadt und hoffen allerdings, dass unsere Dörfer dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Wie in jedem Jahr, habe ich natürlich nicht unseren Kreis Unna vergessen. Großzügig senkt der Kreis die Umlage um 1,8 auf unter 40 Punkte und verkündet, es sei ein Entgegenkommen für die kreisangehörigen Gemeinden. Der Differenzbetrag wird aus der üppigen Rücklage dazu gesteuert. Das, was hier als Großzügigkeit der Kreisverwaltung ausgelegt wird, ist in Wahrheit die Verarschung schlechthin.

Das Jahr 2018 hat der Kreis mit einem Überschuss von 3.720.000 Euro und einer Steigerung des Eigenkapitals auf 28.681.269 Euro geplant. Für 2019 wurde entschieden die Umlage abzusenken. Dieses Entgegenkommen macht kreisweit 2.300.000 Euro aus der Rücklage aus, für Fröndenberg nur 134.175 Euro. Wir werden nicht müde zu betonen, dass der Kreis Unna, eine aus unserer Sicht betrachtet miserable Finanzpolitik betreibt und seine hoheitlichen Aufgaben vernachlässigt.

Die allgemeine Kreisumlage ist im Landesvergleich mit eine der höchsten. In den Zeiten von knappen Kassen, in denen Kommunen keine freiwilligen Ausgaben tätigen durften, zahlte der Kreis Unna aber an seine Beamten die so genannte Leistungsorientierte Bezahlung, kurz LOB genannt! Eine Frechheit in unseren Augen. Da wird eine freiwillige Ausgabe im Kreishaus bezahlt und die Kommunen, die in der Haushaltssicherung stecken, dürfen es nicht! Nicht, das wir es den Beamten im Kreis nicht gönnen, aber wo bleibt da die Gerechtigkeit? So etwas wird mit der Kreisumlage bezahlt und das kann nicht richtig sein!

Die Umlage für das Jugendamt steigt natürlich wieder! Es gibt nur eine Richtung und die zeigt stetig nach oben! Zunächst sollten es 550.000 Euro mehr werden, dann hat man die Zahl aber, nachdem erstmals die Benehmensherstellung verweigert wurde, etwas nach unten korrigiert und es sind nur 357.000 Euro geworden, die wir mehr abführen dürfen. Somit sind wir trotzdem bei fast 7.000.000 Euro nur für das Jugendamt! Da stimmt doch etwas nicht. Wir sollen immer mehr Geld bezahlen für eine Leistung, die nicht unseren Vorstellungen entspricht, ja sogar als unbefriedigend bezeichnet werden muss. So kann und darf es nicht weitergehen. Neues Personal wird eingestellt, zahlen ja die Kommunen mit ihrer Umlage, ist egal! Uns ist das aber nicht egal. Wir erwarten von der Verwaltung eine Ausarbeitung, wie das Jugendamt in eigene Hände übertragen werden kann und was das kostet, damit es ab 2020 realisiert werden könnte.

Einige wichtige und große Projekte sind angestoßen worden und kosten uns sehr viel Geld, aber nein, es reicht scheinbar nicht! Da will man jetzt einen Sportpark bauen, ist ja erst mal nicht ganz verkehrt. Aber die Beteiligung der Vereine sollte im Vorfeld geklärt werden und muss dieser Sportpark unbedingt eine Freilufthalle haben?

Wir bitten darum, dass hier ein vernünftiges, bezahlbares Projekt entsteht und geklärt wird, welche Zuschüsse es seitens des DFB usw. gibt.

Wenn wir jetzt, da wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, ein wenig größenwahnsinnig werden, dann muss man darauf aufmerksam machen dürfen! Es geht nämlich noch weiter!

Hier machen wir ein Gutachten, da eine Machbarkeitsstudie. Die Gutachteritis ist für Fröndenberg ja bekannt! Unser Rathaus soll am jetzigen Standort aufgegeben werden und auf den Karl-Wilschütz-Platz wandern. Kostenpunkt geschätzt, mindestens 10.000.000 Euro, die dann zu 70 Prozent gefördert werden, wenn wir Glück haben, weil ja ein Bürgersaal dabei entstehen soll. Da bleiben immer noch 3.000.000 Euro an uns hängen! Dafür eine Machbarkeitsstudie, Kosten 50.000 Euro. Alles schön und gut. Jedoch erwarten wir dann von dieser Machbarkeitsstudie, eine klare Aussage über die Möglichkeit, von hinten, zwischen die beiden Rathäuser, eine Verbindung zu schaffen, die einen barrierefreien Zugang, sowie einen Bürgersaal verfügt und welche Fördermittel möglich sind.

Ein Abriss des jetzigen Rathaus 1 kommt für uns nicht in Frage. Das Rathaus II wurde durch Herrn Lemke künstlerisch gestaltet, viel Aufsehen gab es darum, jetzt soll es einfach abgerissen werden? Da gibt es bei uns als FWG und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, nur Kopfschütteln.

Die angedachte Verlagerung des Standortes der Löschgruppe Mitte vom Harthaer Platz, an den Standort des Rathauses, ist unserer Meinung nach, gar nicht machbar, da überhaupt kein Feuerwehrangehöriger in der Nähe vom jetzigen Rathausstandort wohnt.

Von Hilfsfristen die nicht eingehalten werden können, weil die Feuerwehrleute nicht schnell genug am Gerätehaus sind, brauchen wir hier gar nicht reden, sollte aber für jeden nachvollziehbar sein. Wir brauchen in Mitte definitiv ein neues Gerätehaus und es muss auch gebaut werden, aber bitte da, wo es jetzt ist! Die Feuerwehrleute, die von der Löschgruppe Hohenheide zukünftig in die Löschgruppe Mitte wechseln sollen, sollen schließlich auch noch vor Einsatzende am Gerätehaus eintreffen können!

Einige andere Ideen und Punkte unterstützen wir, z.B. die Mittel für eine Sanierung ohne KAG der Wickeder Straße und die Aufstockung des Etats für die Grünflächenpflege. Bleibt noch die Frage, was wird mit unserer Bücherei ab 2020? Hier sollte zeitnah eine Lösung gefunden werden, damit die Bücherei in der Stadtmitte bleibt. Ansonsten stimmen wir dem Haushalt zu.

Wir sollten weiterhin dafür Sorge tragen, den Haushalt für die Zukunft im Blick zu behalten, keine großen Wünsche äußern, auch wenn es schmerzhaft ist. Das Wesentliche ist wichtig genug, teure und große Sprünge sollten wir uns immer noch nicht leisten.

Meine Vorredner haben schon viel zu den Themen und Inhalten des Haushaltes vorgetragen, einiges war unserer Meinung, anderes eben nicht! Das ist nun mal Demokratie! Wenn wir aber alle für unsere Stadt arbeiten, können wir viel erreichen!

Alle, die hier sitzen, machen ihre Aufgabe freiwillig und ehrenamtlich und müssen sich einiges anhören und bieten lassen. Aus diesem Grunde sollten wir uns hier mit Respekt begegnen und den einen oder anderen Tonfall überdenken, mich eingeschlossen!

Wir sind gewählt worden, damit wir die Bürgerinteressen vertreten. Ich ziehe hier vor jedem den Hut, der sich für das Allgemeinwohl einsetzt und seine Freizeit der Politik zur Verfügung stellt. Wir brauchen mehr Menschen, die das tun.

Viele Leserbriefe und Kommentare waren im vergangenen Jahr zu hören oder in der Presse zu lesen, ob das alles so richtig war, sollte jeder für sich entscheiden. Aber, wenn es persönlich wird, muss man sich das, als ehrenamtlicher Politiker, auch nicht gefallen lassen!

Ein Wunsch für das kommende Jahr hätte ich dann noch, konstruktive und erfolgreiche Arbeit für eine Stadt mit Aussicht!

Ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, hier besonders dem Kämmerer und dem Team Finanzen, die zur heutigen Sitzung einen wesentlichen Teil beigetragen und mit ihrer Arbeit einiges geleistet haben.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche allen noch eine besinnliche und ruhige Adventszeit, ein wunderschönes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019!“

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