FDP-Ratsherr Dirk Holstein will zum 1. Januar 2019 sein Ratsmandat niederlegen. Das hat Folgen für die Machtverhältnisse im Gremium - es gibt nämlich eine neue zweitstärkste Kraft.

Lünen

, 22.11.2018, 16:57 Uhr / Lesedauer: 4 min

FDP-Ratsherr Dirk Holstein zieht sich aus der Lüner Politik zurück: Der 51-jährige Kommunalpolitiker hat angekündigt, sein Ratsmandat zum 1. Januar 2019 niederlegen zu wollen. Davon profitiert die CDU, der Holstein bis zu seinem Eintritt in die FDP 2016 angehörte.

FDP-Ratsherr Dirk Holstein legt sein Mandat nieder

Dirk Holstein © CDU

Mit Holsteins Rückzug fällt das Ratsmandat an die Christdemokraten zurück. Damit bildet die CDU vom kommenden Jahr an mit 11 Sitzen nach der SPD (22 Sitze) und vor der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL, 10 Sitze) die zweitstärkste Fraktion im Rat. Auf den weiteren Plätzen finden sich Bündnis 90/Die Grünen (4 Sitze), die FDP (3 Sitze), die Fraktion Piraten/Freie Wähler (2 Sitze) und die Fraktion Die Linke (2 Sitze).

Von den Plänen Holsteins weiß die FDP-Spitze, wissen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) und CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel seit Freitag, 9. November. An dem Tag schrieb Dirk Holstein an diesen Personenkreis eine Mail mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zum 01.01.2019 aus

persönlichen und beruflichen Gründen als Ratsmitglied zurücktreten werde.

Unter anderem lassen es meine häufig beruflich bedingten

Auslandsaufenthalte nicht zu, dass ich mich in dem Maße, als gewählter

Vertreter der Bürgerschaft, einbringe wie es mir vorschwebt und ich es

zudem von einer politisch aktiven Person erwarte. Diesen Anspruch habe

ich an meine Person als auch an alle anderen Ratsmitglieder.

Wie Ihnen bekannt sein wird fällt das Ratsmandat an die CDU zurück,

daher habe ich mich veranlasst gesehen am heutigen Tage, parallel zu

dieser Email, Frau Annette Droege-Middel, als Fraktionsvorsitzende der

CDU, zu informieren.

Meine letzte Ratssitzung an der ich aktiv teilnehmen werde wird der

13.12.2018 sein, der FDP-Partei bleibe ich bis auf weiteres erhalten.

Mit freundlichem Gruß,

Dirk Holstein

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte Holstein am Mittwoch, 21. November, dass es bei der angekündigten Niederlegung des Mandats bleibe und dass er zwischenzeitlich immer den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Roland Giller, persönlich über seine Schritte und Beweggründe informiert habe.

Außerdem teilte Holstein der Redaktion schriftlich mit: „Ich bin kein Mitglied der FDP mehr, um möglichen beruflichen Interessenskonflikten zukünftig vorzubeugen.“ Das deckt sich mit Aussagen von FDP-Stadtverbandschef Norbert Katte, der am Mittwoch auf Anfrage erklärte: „Der Austritt ist vom gestrigen Abend.“

Offene Mitgliedsbeiträge

Wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr, schuldet Dirk Holstein der FDP noch die Mitgliedsbeiträge für dieses Jahr. Dazu machte der scheidende Ratsherr allerdings auf Nachfrage keine Angaben, außer: „Es gab Unstimmigkeiten bezüglich der Mitgliedsbeiträge.“ FDP-Stadtverbandsvorsitzender Katte sagte dazu: „Herr Holstein hat angekündigt, die Beiträge bis zum 1. Dezember zu überweisen.“

Zur Erinnerung: Dirk Holstein war bis Ende 2015 CDU-Ratsherr. Er verließ damals die Partei, wie er sagte, wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Führungsetage über die politische Ausrichtung. Um diese deutlich zu machen, hatte er auch keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt, was beim CDU-Stadtverband und der CDU-Fraktion überhaupt nicht gut ankam. Ganz geschweige davon, dass er das Ratsmandat mit zur FDP nahm.

FDP bedauert Holstein-Rückzug

FDP-Fraktionsschef Roland Giller reagierte nicht auf die Anfrage unserer Redaktion zum Holstein-Rückzug. Stattdessen erklärte FDP-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Katte schriftlich, dass die FDP den Rücktritt Holsteins vom Ratsmandat und seinen Austritt aus der Partei bedauere. Zu einem persönlichen Gespräch mit Holstein sei es seit der E-Mail vom 9. November nicht gekommen.

Die Frage, was der Verlust des Ratsmandats für die FDP und ihre politische Arbeit bedeutet, beantwortet Katte so: „Somit hat die Fraktion nunmehr mit der Ausschussarbeit mit ihren drei verbliebenen Mitgliedern 25 Prozent mehr Arbeitsbelastung. Der FDP-Stadtverband und die Fraktion gehen jedoch davon aus, dass sie diese Arbeit auch weiter zu dritt gut bewältigen werden. Der FDP-Stadtverband schaut weiter optimistisch in die Zukunft und positioniert sich weiter für die anstehenden Wahlen.“

Rausschmiss aus Partei zuvorgekommen?

Ob Dirk Holstein mit der Niederlegung seines Ratsmandats und dem Austritt aus der FDP einem Rausschmiss aus der Partei zuvorgekommen ist, darüber wird in Ratskreisen diskutiert. Grund dafür ist die Ankündigung Kattes von Mitte September, wonach er „als Parteivorsitzender die Presseberichterstattung und die Ausführungen des Herrn Holstein zur Grundlage nehmen (wird), anhand der Satzung der FDP NRW eventuelle Verstöße festzustellen und gegebenenfalls zu sanktionieren“. Die in § 7 der Satzung aufgezählten Sanktionen reichen von einer Verwarnung des Parteimitglieds bis hin zu seinem Ausschluss.

Zuvor war öffentlich bekannt geworden, dass Holstein von der Staatsanwaltschaft Dortmund gesucht wurde. Grund dafür war ein offener Strafbefehl des Amtsgerichts Lünen über 600 Euro. Der Strafbefehl konnte nicht vollstreckt werden, da Holstein an den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Adressen nicht erreichbar war. Laut Staatsanwaltschaft hatte Dirk Holstein gegenüber dem Amtsgericht Lünen eine „falsche Versicherung an Eides Statt“ (§156 Strafgesetzbuch, StGB) abgegeben. Der Strafbefehl ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund bezahlt.

Ob es zu der von Katte angekündigten internen Prüfung des Sachverhalts gekommen ist, ist offen. Dazu teile Katte am Mittwoch mit: „Die FDP Lünen und ich treten nicht nach, wir akzeptieren die Entscheidung von Herrn Holstein, parteiinterne Reglementierungen sind aktuell nicht vorgesehen.“

Das sagt die CDU-Fraktionsschefin

CDU-Fraktionsschefin Annette Droege-Middel sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass „nach dem Rücktritt von Herrn Holstein Thomas Buller-Hermann in den Rat nachrücken wird. Darüber freuen wir uns, denn Herr Buller-Hermann zeichnet sich bereits durch seine gute Arbeit und Sachkenntnis als Sachkundiger Bürger aus und wird unsere Fraktion verstärken.“

FDP-Ratsherr Dirk Holstein legt sein Mandat nieder

CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel © CDU

Wie Droege-Middel weiter sagte, sei Holstein über die Liste der CDU in den Rat gekommen und „nach unserer Meinung hätte er das Mandat schon mit seinem Ausscheiden aus der CDU zurückgeben müssen. Darüber hinaus ist er zunächst weder in unserer Fraktion noch während der gesamten Zeit im Rat durch besondere Fachkenntnisse oder Engagement aufgefallen“.

FDP-Ratsherr Dirk Holstein legt sein Mandat nieder

Thomas Buller-Hermann © CDU

Wie es am Donnerstag, 22. November, in der Pressestelle der Stadt hieß, hat der Bürgermeister die Ankündigung, dass Herr Holstein sein Ratsmandat zum 1. Januar 2019 niederlegen will, zur Kenntnis genommen. „Der Verzicht auf das Ratsmandat kann nicht per Mail erklärt werden; deshalb hat der Bürgermeister Herrn Holstein ins Rathaus gebeten, wo er die Erklärung mit einer Niederschrift beurkundet hat.“

Bürgermeister hat mit Holstein gesprochen

Der Verzicht auf ein Ratsmandat bedarf keiner Begründung, hieß es weiter, „sodass es dem Bürgermeister nicht zusteht, zu den persönlichen Gründen, auf die Herr Holstein in seiner Ankündigung hingewiesen hat, öffentlich Stellung zu nehmen. Überrascht war der Bürgermeister von Herrn Holsteins Entschluss nicht. Der Bürgermeister und Herr Holstein hatten ein persönliches Gespräch über den angekündigten Rücktritt anlässlich der oben erwähnten Beurkundung“.

Daneben könne die Stadt bestätigen, sagte ihr Sprecher Benedikt Spangardt, dass Thomas Buller-Hermann die nächste Person auf der Liste mit Wahlvorschlägen der CDU ist: „Vorbehaltlich der Annahme seiner Ernennung würde also Herr Buller-Hermann Ratsherr werden.“

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