GdP: Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren

Die Polizei sieht erhebliche Probleme bei der Kontrolle des Dieselfahrverbots für die Autobahn 40 und große Teile des Stadtgebiets in Essen. Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Und dafür ist die Polizei zuständig, ob wir wollen oder nicht.“

16.11.2018, 07:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
GdP: Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren

Umweltschützer demonstrieren für Diesel-Fahrverbote. Foto: Jens Büttner/Archiv

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die vielbefahrene Autobahn 40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bei dem bestehenden Personalmangel sei „die Überwachung einer Umweltzone sicher nicht Priorität Nummer eins für die Polizei“, sagte Mertens. Ohne zusätzliche Beamte könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden. „Das geht auch nur, wenn man von außen erkennen kann, welches Auto in die Zone gehört und welches nicht.“ Wenn sich die Polizisten erst den Fahrzeugschein oder ein anderes Dokument zeigen lassen müssten, „dann ist es fast unmöglich, eine solche Verbotszone zu kontrollieren“.

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