Experten: Wie unabhängig muss der Polizeibeauftragte sein?

NRW hat seit einigen Monaten einen Polizeibeauftragten. Aus Sicht der Grünen mangelt es der neuen Stelle an Unabhängigkeit. Im Landtag erhalten jetzt externe Experten das Wort.

28.10.2019, 05:50 Uhr / Lesedauer: 1 min
Experten: Wie unabhängig muss der Polizeibeauftragte sein?

Polizisten stehen am Rande einer Kundgebung rechter Gruppierungen. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild

Ist der neue Polizeibeauftragte für Nordrhein-Westfalen unabhängig genug? Die Grünen sehen gravierenden Korrekturbedarf an der im vergangenen Februar vom Landeskabinett beschlossenen Funktion. Sie haben einen eigenen Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der mehr Unabhängigkeit von der Regierung und mehr Bürgernähe vorsieht. Am 31. Oktober erörtern Experten im Innenausschuss des Landtags die Vor- und Nachteile der jetzigen Stelle und des Grünen-Entwurfs.

Der erstmals für NRW eingesetzte Polizeibeauftragte Thorsten Hoffmann - ein langjähriger Polizeibeamter und ehemaliger Bundestagsabgeordneter - arbeitet seit März in dieser Funktion. Das Amt sieht vor, dass der Beauftragte sich als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen der rund 50 000 Polizei-Beschäftigten kümmert. Angesiedelt ist er im NRW-Innenministerium.

Das ist den Grünen bereits ein Dorn im Auge. Sie fordern einen Beauftragten, der vom Landtag gewählt wird, dort angesiedelt ist und auch unabhängiger Ansprechpartner für die Bürger ist. Derzeit seien die Hürden für eine Beschwerde über die Polizei zu hoch, argumentiert die Oppositionsfraktion.

Amnesty International nennt fehlende unabhängige Beschwerdestellen „einen gravierenden rechtsstaatlichen Missstand“. Ihre Polizeirechtsexpertin Maria Scharlau warnt in einer schriftlichen Stellungnahme an den Landtag aber davor, einen Beauftragten mit einer Doppelzuständigkeit für Polizei und Bürger zu überfrachten. Zudem bemängelt sie „unzureichende eigene Ermittlungs- und Kontrollbefugnisse des/der Polizeibeauftragten“.

Der Jurist Nikolaos Gazeas unterstreicht in seiner Expertise, ein Polizeibeauftragter solle tatsächlich nur „Hilfsorgan des Landtags“ sein und die Kontrollfunktionen des Parlaments keinesfalls ersetzen. Der Lehrbeauftragte der Universität Köln hält es, wie die Grünen, für einen „Mehrwert“, wenn ein unabhängiger Beauftragter nicht nur polizeiinternen Anliegen, sondern auch denen der Bürger nachgehe.

Lediglich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den Gesetzesentwurf komplett ab und verweist auf zahlreiche schon bestehende Instrumentarien für Bürger und Polizisten, um Beschwerden vorzubringen oder Amtsdelikte zu verfolgen. Der von den Grünen skizzierte Polizeibeauftragte würde aus Sicht der Gewerkschaft „zu einer Art Paralleljustiz führen“.

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