Experten: Gefängnisse brauchen mehr Schutz vor Islamisten

Militante Islamisten haben in den vergangenen Jahren auch in Deutschland Angst und Schrecken verbreitet. Inzwischen sind viele verurteilt und sitzen hinter Gittern. Dort lauern neue Gefahren.

08.08.2019, 14:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die deutschen Haftanstalten müssen nach Experten-Einschätzung mehr Vorkehrungen gegen radikalisierte Islamisten treffen. Angesichts der zu erwartenden Rückkehrer aus dschihadistischen Kampfgebieten sei Deutschland nicht hinreichend vorbereitet, sagte der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick am Donnerstag bei einem Expertenaustausch in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, die in der Nachbarstadt Ratingen angesiedelt ist.

Derzeit könne niemand einschätzen, wie mit den posttraumatischen Störungen umzugehen sei, die Rückkehrer nach ihren massiven Gewalterfahrungen mitbrächten. Die Wissenschaft brauche mehr Mittel, um zu erforschen, wie Radikalisierung sich hinter Gittern verstärke und wirksam zu bekämpfen sei, mahnte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. „Wir dürfen die Latte nicht niedrig legen.“

Das Risiko verschärfe sich nicht nur durch Rückkehrer aus den syrisch-kurdischen Kampfgebieten, sondern auch durch die wachsende Zahl verurteilter Islamisten hinter Gittern, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Bislang gebe es - im Gegensatz etwa zu Belgien oder Frankreich - allerdings keine Erkenntnisse, dass sich Islamisten in Deutschland erst im Gefängnis radikalisiert hätten, erklärte Zick.

Dies könne aber sehr leicht geschehen, wenn sie sich stigmatisiert fühlten und keine Ansprechpartner hätten. „Eine Notlage erleichtert Radikalisierung. Und die fängt mit einem massiven Gefühl der Ungerechtigkeit an.“ Dieser Nährboden werde in der Präventionsarbeit noch nicht ausreichend beachtet.

Nach bisherigen Einschätzungen muss sich Deutschland auf einige hundert Rückkehrer aus Kampfgebieten einstellen. 14 der 16 Bundesländer hätten inzwischen Präventions- und Deradikalisierungsprogramme aufgesetzt, sagte Florian Endres von der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Brandenburg und das Saarland bauten gerade entsprechende Strukturen auf.

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist etwa ein Drittel von rund 1050 einst in dschihadistische Kriegsgebiete ausgereisten Kämpfern inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Über hundert weitere mit Bezug zu Deutschland seien noch in Lagern, sagte Endres. Die Bundesregierung wende jährlich über 100 Millionen Euro für nationale Präventionsprogramme auf.

Nordrhein-Westfalen, das seit Jahren als Hochburg der über 11 000 Salafisten in Deutschland gilt, beschäftigt vier Islamwissenschaftler, die den 36 Haftanstalten des Landes mit Rat und Tat zur Seite stehen. Einer von ihnen, Mustafa Doymus, kennt ein „Psychogramm der Radikalisierung“ hinter Gittern: „Wenn einer anfängt, sich zurückzuziehen, für die Bediensteten nicht mehr ansprechbar ist oder sagt: „Der Teufel hat dich geschickt““.

Einer habe sich in der Haft plötzlich nicht mehr in sein Bett legen wollen, sondern auf dem Boden geschlafen, um sich auf die Ausreise ins wenig komfortable Kampfgebiet vorzubereiten. Andere fielen auf durch islamistische Schriften.

In NRW sei etwa jeder fünfte der 16 500 Gefangenen Moslem. 32 Gefangene haben einen radikal-islamistischen Hintergrund. 26 Imame sind auf Honorarbasis in den Gefängnissen tätig sowie weitere „religiöse Betreuer“. Gemäßigte Imame, die Deutsch sprechen und bereit seien, sich vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen, seien schwer zu finden, berichtete Doymus.

„Wir haben in den vergangenen Jahren gemerkt, dass viele muslimische Gefangene Gespräche suchen“, erzählte er. Manche öffneten sich für Sprach- und Wertevermittlung oder Demokratie-Kurse und ließen sich in ein Aussteiger-Programm des Verfassungsschutzes für Islamisten vermitteln.

Eine entscheidende Herausforderung für die Zeit nach der Haft sei die unbeantwortete Frage, wie stabil die sozialen Netze nach einer Deradikalisierung seien, betonte Konfliktforscher Zick. Dabei spiele auch der militante Islamismus im Netz eine ernstzunehmende Rolle. „Was sich online abspielt, finden wir offline oft wieder.“

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