Ex-Mitarbeiterin (32) des Lüner Bürgerbüros steht im Januar vor Gericht

dz276.000 Euro veruntreut?

Weil sie über mehrere Jahre rund 276.000 Euro veruntreut haben soll, wird einer ehemaligen Mitarbeiterin des Bürgerbüros im Januar der Prozess gemacht. Der heute 32-Jährigen droht eine Haftstrafe.

Lünen

, 08.10.2018, 14:11 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die im April vergangenen Jahres vom Dienst suspendierte Mitarbeiterin des Lüner Bürgerbüros muss sich am 11. Januar 2019 vor dem Amtsgericht Lünen verantworten. Die heute 32-Jährige ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Montag (8. Oktober) wegen des „Verdachts der Untreue in 1000 Fällen“ im Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. März 2017 angeklagt. Dadurch ist der Stadt Lünen, wie es bei der Staatsanwaltschaft heißt, ein „außergewöhnlich hoher Vermögensschaden“ entstanden. Die Schadensumme beläuft sich danach auf exakt 276.374,15 Euro.

Ermittlerkreise rechnen mit Haftstrafe

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt, sehe das Gesetz in jedem einzelnen Fall eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Wie unsere Redaktion aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist es unwahrscheinlich, dass die Angeklagte mit einer Geldstrafe davon kommt. Vielmehr sei davon auszugehen, so die Kreise weiter, dass die geständige 32-Jährige zu einer Haftstrafe, möglicherweise auf Bewährung, verurteilt werde. Die Rede ist von zwei Jahren.

Ein Verhandlungstag angesetzt

Laut Amtsgericht beginnt der Prozess am Freitag, 11. Januar 2019, um 10 Uhr im Saal 127 des Amtsgerichts am Spormeckerplatz 5. Saal 127 zählt zu den größeren Verhandlungsräumen des Gerichts und bietet etwa 50 Zuschauern Platz. Für den Prozess sei ein Verhandlungstag angesetzt, so ein Gerichtssprecher im Gespräch mit unserer Redaktion. Ein Rückblick:

Die Pressemitteilung der Stadt vom 7. April 2017

Am 7. April 2017 teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit:

„Wegen Untreue und Unterschlagung hat die Stadt Lünen jetzt Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Lünen gestellt. Die Stadt hat die Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Die Verwaltungsspitze hat zudem eine interne Arbeitsgruppe damit beauftragt, den Vorfall lückenlos aufzuklären und Maßnahmen zu entwickeln, um einen derartigen Fall für die Zukunft ausschließen zu können.

Nach ersten Erkenntnissen hat die geständige Mitarbeiterin des Bürgerbüros Quittungen über die Ausstellung von Ausweisen und Pässen gefälscht.

Bei einer Routineprüfung hat die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) eine Differenz zwischen bearbeiteten Fällen und Zahlungseingängen festgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt wurde eingeschaltet und der Personalrat informiert.“

Stadt macht keine Angaben zur Schadenshöhe

Zur Höhe des Schadens macht die Stadt auf Nachfragen unserer Redaktion keine Angaben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft. Dort heißt es einige Zeit später, dass der finanzielle Schaden der Stadt Lünen bis zu 200.000 Euro betragen könnte und dass wegen der Strafanzeige der Stadt Lünen seit dem 19. April 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue anhängig sei.

Redaktion bringt Details ans Licht

In der Zwischenzeit ergeben Recherchen unserer Redaktion, dass die kriminellen Machenschaften der geständigen Beschuldigten, die laut Staatsanwaltschaft für die Barkasse verantwortlich war, durch die Umstellung des Computersystems im Bürgerbüro im Jahre 2011 begünstigt wurden, weil dieses System über keine EDV-Schnittstelle zwischen der Pass- und Quittungsausstellung verfügt. Konkret hat die Mitarbeiterin, die mit dem unterschlagenen Geld ihre Kaufsucht finanziert, den Bürgern eine Summe X für die Ausstellung der Ausweise und Pässe quittiert, intern dann aber eine niedrige Summe Y angegeben. Außerdem gibt es auch kein „Vier-Augen-Prinzip“ zur Kontrolle der ausgestellten Ausweis-Papiere und den damit verbundenen Einnahmen.

Rechnungsprüfer kritisieren interne Kontrolle

Dass es mit dem internen Kontrollsystem der Verwaltung nicht weit her ist, ergibt sich auch aus dem internen Bericht der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2016. Darin heißt es unter anderem:

„Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollständigkeitserklärung war durchaus bekannt, dass der Unterschlagungsfall im Bürgerbüro erst durch Mängel der verwaltungsinternen Kontrollen möglich wurde und dass durch diesen Fall auch die Möglichkeit einer wesentlichen Auswirkung auf den städtischen Jahresabschluss bestand.“

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