Ex-Mercedes-Fläche: Stadt noch nicht Eigentümerin - Daimler-Unterschrift fehlt Vollmacht

dzStadtentwicklung

Bis der Bauverein zu Lünen die ehemalige Mercedes-Fläche sein Eigen nennen darf, wird noch eine Weile vergehen. Denn rein rechtlich gehört das Grundstück immer noch dem Daimler-Konzern.

Lünen

, 15.10.2019, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Lünen ist immer noch nicht Eigentümerin der ehemaligen Mercedes-Fläche an der Langen Straße. Dadurch verzögert sich der von der Verwaltung geplante und vom Stadtrat im August abgesegnete Verkauf des rund 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks an den Bauverein zu Lünen.

Wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Freitag (11. Oktober) im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, sei die Änderungsvereinbarung zu dem Grundstückstausch-Vertrag seit dem 24. September unterschrieben, aber noch nicht wirksam.

„Vollmachtloser Vertreter“

Und zwar aus folgendem Grund: „Die Unterschrift erfolgte über einen sogenannten ‚vollmachtlosen Vertreter‘ und bedarf einer Genehmigung von Daimler. Das ist kein unübliches Verfahren bei derartigen Geschäften. Es dauert allerdings ein wenig, wobei uns Daimler zugesagt hatte, dass die Sache innerhalb von drei Wochen bearbeitet werde.“

Von daher gehe die Stadt davon aus, dass das entsprechende Schreiben in der Woche vom 14. bis 20. Oktober bei ihr eintreffe. Erst danach kann das Grundstück an den Bauverein verkauft werden. „Da der Ratsbeschluss über den Verkauf vorliegt, sind wir aber bereits in Gesprächen mit dem Bauverein über die Ausgestaltung des Kaufvertrags.“

Nach früheren Angaben von Wirtschaftsförderer Eric Swehla zahlt der Bauverein einen niedrigen siebenstelligen Betrag für das Grundstück im Herzen der City - direkt gegenüber vom Firmensitz des Bauvereins. Dessen Chef, Andreas Zaremba, hatte im August auf Nachfrage keine Angaben zum Kaufpreis gemacht. Außer, dass der Bauverein für die Entwicklung der Fläche inklusive des Grundstücks rund 27 Millionen Euro in die Hand nehmen will.

„Im ständigen Kontakt mit Bauverein“

Was die Flächenentwicklung angeht, stehe die Stadtverwaltung trotz fehlender Eigentumsübertragung schon jetzt in ständigem Kontakt mit dem Bauverein, erklärte Spangardt: „Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass wir bereits einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan haben. Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes soll so erfolgen, dass am Ende eine gut abgestimmte Flächenentwicklung steht, die den Zielen von Bauverein und Stadt entspricht.“

Ex-Mercedes-Fläche: Stadt noch nicht Eigentümerin - Daimler-Unterschrift fehlt Vollmacht

So stellt sich der Bauverein die ehemalige Mercedes-Fläche in Zukunft vor - von der Kurt-Schumacher-Straße aus gesehen. © Drews

Der vorläufige Entwurf des Bauvereins sieht, wie von unserer Redaktion ausführlich berichtet, den Bau von 50 Mietwohnungen und einer gewerblichen Einheit mit einer Nutzfläche von 3300 Quadratmetern (brutto) vor.

An den Plänen hagelte es indes vereinzelt Kritik aus der Bürgerschaft. Dabei handele es sich nicht gerade um den großen Wurf, hieß es unter anderem. Und dass der Bauverein damit seinem Motto - „Wir gestalten Lebensräume“ - auf keinen Fall gerecht werde.

Nicht öffentliche Sitzung

Außerdem tauchte die Frage auf, was denn der erst wenige Monate alte „Beirat für Stadtgestaltung und Baukultur“ (LBSB) von dem Entwurf des Bauvereins hält. Dazu sagte Spangardt am Freitag (11. Oktober): „Der Beirat hat sich mit dem Thema bereits beschäftigt, allerdings bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung. Unabhängig vom Ergebnis der Befassung ist es so, dass der Gestaltungsbeirat eine beratende Funktion hat. Vorschläge, die eine wesentliche Änderung des vom Bauverein vorstellten Entwurfs bedeuten würden, bedürften dessen Zustimmung.“

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Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns © Goldstein (A)

Damit bleibt (auch) die Frage offen, was der Beirat von den Plänen hält. Dass es damit nicht ganz so weit her ist, dafür könnte folgende Aussage von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns stehen: „Nachträglich zu verlangen, dass der Bauverein sein Konzept aufgibt, wäre auch treuwidrig, weil hier das Kaufangebot und der konkrete Entwurf erkennbar auch wirtschaftlich miteinander verknüpft sind.“

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